„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“, heißt es in einem bekannten Zitat das Bertold Brecht zugesprochen wird, aber eigentlich von Papst Leo XIII. stammt.

Ein Kommentar von Hofrat Schimmel

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In Österreich wird uns ja gerne eingebläut, dass die Justiz in einem demokratischen Staat völlig unantastbar ist. Gerne wird bei „Fehlurteilen“ auf Staaten verwiesen, deren Justiz die Unabhängigkeit und Objektivität abgesprochen wird. Dass Recht auch hierzulande von Menschen gesprochen wird, die sich dem gesellschaftlichen Ruck nach Linksaußen nicht entziehen können, wird oft verschwiegen, ist aber traurige Realität.

AMS-Kunde darf aggressiv gegenüber Trainer sein

Da hätten wir beispielsweise das Skandalurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), wonach es rechtens sein soll, dass ein kursteilnehmender AMS-Kunde aggressiv gegenüber Trainern in AMS-Kursen auftreten darf. Demnach entschied das BVwG, das Arbeitsmarktservice dürfe derart asoziales Verhalten gegenüber der steuerzahlenden Allgemeinheit nicht mit einer Sperre des AMS-Bezugs „bestrafen“.

Kritischer Blick der Bürger ist Pflicht

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Sozialministerin Hartinger-Klein haben angekündigt, mit Gesetzesänderungen auf dieses Skandalurteil zu reagieren. Uns Bürgern bleibt die Pflicht, ein kritisches Auge auf das Handeln der Justiz zu richten. Eine Gesellschaft, die derart ideologisch motivierte Fehlurteile unkommentiert lässt, darf sich nicht wundern, eines Tages in der Autokratie aufzuwachen…