Der wundersame Gesinnungswandel von Georg Brockmeyer (SPÖ) in Bezug auf das Glücksspiel stößt dem oberösterreichischen Landtagsabgeordneten der FPÖ, Herwig Mahr, sauer auf. Brockmeyer hat in einem Video das Glücksspiel kritisiert und das, nachdem er zuvor jahrelang in den Diensten von Glückspielkonzernen gestanden hat. Aufgrund dieser wie Heuchelei wirkenden Kehrtwende des SPÖ-Mannes verlangt Mahr nun eine Stellungnahme der SPÖ dazu.

In einem Video auf Facebook kritisierte der SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer, unlängst die geplante Novelle zum Glücksspielgesetz. Diese sieht vor, dass Automaten künftig in allen Betriebsstätten, also auch „in der Trafik, im Kino und im Einkaufszentrum“ aufgestellt werden dürfen. Nach jahrelanger Tätigkeit für Glücksspielkonzerne macht er sich also plötzlich Sorgen um die Spielsüchtigen und will das „Kleine Glücksspiel ganz abschaffen“. Er strich auch hervor, dass nur die Betreiber solcher Automaten – in dem Video sprach er von der Novomatic – am Glücksspiel verdienen würden.

Heuchelei wegen bevorstehenden Wahlen?

Der politische Mitbewerber nimmt an, dass die bevorstehende Landtagswahl im September Brockmeyer zu den unglaubwürdigen Aussagen motiviert. Diese „Doppelzüngigkeit“ will Herwig Mahr (FPÖ) jedenfalls nicht auf sich beruhen lassen und nahm auf die Konzern-Tätigkeiten Brockmeyers nun Bezug.

„Woher SPÖ-Brockmeyers Leidenschaft für das Glücksspiel rührte und warum sie plötzlich erlosch, lässt sich heute nicht mehr zweifelsfrei feststellen. Fest steht nur, dass er sich über viele Jahre mit Leidenschaft für das Glücksspiel als solches und für die Erweiterung und Vergabe von Lizenzen an private Glücksspielkonzerne eingesetzt hat. Dem Traum von dieser Erweiterung wurde seitens des VfGH [Verfassungsgerichtshof, Anm.] jedoch ein jähes Ende gesetzt“, so Mahr in einer Aussendung.

Jahrelang im Dienst von Glücksspielkonzernen

Brockmeyer war als Sprecher der Schweizer Stadtcasino Baden AG tätig, als es 2013 um die Konzession für ein Casino im Obergeschoss des Palais Schwarzenberg in Wien ging. „Wenn wir die Konzession bekommen, wird das Casino bereits kommenden Herbst eröffnen“, wurde er seinerzeit in der Presseaussendung zitiert. Im Untergeschoss hätte den damaligen Plänen zufolge ein Automaten-Casino der deutschen Gauselmann-Gruppe einziehen sollen. Zuvor war er auch als PR-Sprecher der Merkur Entertainment AG tätig. Diese war 2011 gemeinsam von der Gauselmann-Gruppe und dem austrokanadischen Unternehmer Frank Stronach gegründet worden.

Auch in seiner Funktion als Landesgeschäftsführer der niedersächsischen SPD machte er sich für das Glücksspiel stark, als es um den Glückspielstaatsvertrag in Deutschland ging. Dieser regelt u.a. das uneingeschränkte Glücksspielmonopol. Eine „soziale Kälte“, von der Brockmeyer im heurigen März in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik der Regierung sprach, schien er damals in diesem Umfeld nicht zu verspüren.

„Ich erwarte mir hier unverzüglich eine Stellungnahme der SPÖ Oberösterreich und des SPÖ-Landesgeschäftsführers. Schließlich hat Georg Brockmeyer im Angesicht dieser Tatsachen und seines neuesten ‚Klartext’-Videos eine beispiellose Doppelzüngigkeit beim Thema Glücksspiel an den Tag gelegt“, meinte Klubobmann Mahr laut APA.

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