Slowenien hat weitere 1000 Polizisten an die kroatische Grenze geschickt, weil in den letzten zwei Wochen größere Migrationsbewegungen auf der Balkanroute festgestellt wurden und der Druck auf die Grenze steigt. Mehrere größere Gruppen von Migranten wurden in den letzten Tagen festgenommen. 

Von Kornelia Kirchweger

Anreiz durch Corona-Lockerungen 

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist zwar – verglichen mit dem Vorjahr – deutlich zurückgegangen. Das führt man allerdings auf die Covid-19-Einschränkungen zurück. Die angekündigten Lockerungen und Aufhebung der Grenzkontrollen ab 16. Juni dürften große Gruppen von Migranten wieder in Bewegung gesetzt haben.  Griechenland hat Tausende Migranten von den Inseln aufs Festland gebracht die nach Norden ziehen. In Serbien und Bosnien-Herzegowina wurde allerdings ihre Bewegungsfreiheit wegen Corona stark eingeschränkt. Sie wollen daher alle weiter nach Slowenien. 

Polizei und Armee im Einsatz

Besonders betroffen sind die Grenzabschnitte von Ljubljana, Novo Mesto und Koper. Die Polizei kontrolliert gemeinsam mit der Armee, sagte Vize-Polizeichef, Joze Senica. Man setze dabei alle verfügbaren technischen Gerätschaften, Diensthunde und Spezialkräfte ein. Auch Hilfspolizisten wurden einberufen. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden fast 2.400 illegale Grenzübertritte festgestellt, weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, was mit der Pandemie begründet wird. 

220 Aufgriffe pro Woche

Die Aufgegriffenen kamen vor allem aus Marokko, Afghanistan, und Pakistan. Letztere machen gut ein Viertel aller dieser Personen aus. In Serbien stellten Grenzpolizisten unlängst fest, dass plötzlich tausende Pakistaner und Iraker mit gefälschten Touristenvisa ins Land kamen. In den letzten zwei Wochen wurden in Slowenien über 220 Mal pro Woche illegale Migranten an der Grenze aufgegriffen. Sie machen sich vor allem nachts, über schwer passierbares Gelände, auf den Weg, meiden besiedelte Gebiete und ruhen sich tagsüber in Verstecken aus. Kommen sie in Kontakt mit der Polizei fliehen sie. 1.522 dieser Migranten wurden zurückgewiesen, vor allem nach Kroatien. 

Premier ist Migrations-Hardliner

Der slowenische Premier Janez Jansa ist  Migrations-Kritiker und kündigte eine striktere Zuwanderungspolitik an. Er verwies dabei auf die Entscheidung des EU-Gerichtshofes, dass es kein Kollektivrecht auf Asyl gebe. In diesem Zusammenhang hinterfragte er auch die Unterzeichnung des  globalen UNO-Migrationspakt durch die vorige Regierung. Jansa ist Vorsitzender der Slowenischen Demokraten-Partei und wurde im März 2020 – also mitten in der Covid-19-Krise – erneut Regierungschef. Er vollzog einen interessanten Wandel von mitte-links nach mitte-rechts und war bereits von 2004-2008 und von 2012-2013 Regierungschef. Gemeinsam mit Ungarn und Polen lehnt er die ständigen Belehrungen der EU bezüglich „Demokratie“ ab.