In Frankreich gärt es schon länger. Die Führung rund um Präsident Emmanuel Macron gerät immer mehr in Bedrängnis – auch aufgrund ihrer nach Ansicht vieler Bürger großen Unfähigkeit, mit Krisen umzugehen. Zum katastrophalen Corona-Management gesellen sich auch ethnische Spannungen, die jahrelang unter den Tisch gekehrt werden. Als mehrfach ehemalige – und zuletzt auch aktive – Militärs vor einem Bürgerkrieg warnten, schossen sich die politischen und medialen Eliten auf die Landesverteidiger ein. 

Wie Wochenblick berichtete, unterstützten bislang mehr als 250.000 Bürger den jüngsten, zweiten Brandbrief der Soldaten und Offiziere. Sie sehen ein akutes Bedrohungsszenario durch „islamistische Horden in den Vorstädten“, welche von einem Hass auf Frankreich und seine Werte getrieben seien. Nach dem Gegenwind der französischen Öffentlichkeit, die den mutigen Soldaten teilweise sogar unterstellte, bürgerkriegsähnliche Zustände – ja sogar einen Militärputsch – selbst heraufbeschwören zu wollen, bezog General Antoine Martinez – einer der Initiatoren des ersten Briefes –  im Interview mit der Grazer „Tagesstimme“ zu den Vorwürfen Stellung und schilderte die Motivation, wieso er und zahlreiche andere Armeeangehörige nicht länger schweigen konnten.

Zustände als Folge von Jahrzehnten des Wegschauens

Dabei wiederholt er die Lagebeschreibung und warnt einmal mehr vor den drohenden Zuständen. Beim Brief handle es sich selbstredend um keinen Putschaufruf, sondern um eine aktuelle Lagebeschreibung. Denn: „Die Darstellung ist sicherlich ziemlich düster, aber sie spiegelt die reale Lage im Land wider. Dafür ist der Laxismus der politischen Klasse der letzten 40 Jahre, egal ob rechts oder links, verantwortlich.“

Dabei unterscheide sich aber die Aufnahme der Kritik durch die jeweiligen politischen Lager immens. Während die patriotische Politikerin Marine Le Pen sich hinter die Mut-Soldaten stellte, erstattete der linksradikale Politiker Jean-Luc Melenchon eine Anzeige wegen vermeintlichen Putschversuches – das Verfahren wurde dann aber im Eiltempo eingestellt.

Illegale Migration nach Frankreich unattraktiv machen

Um diesen Zuständen vorzubeugen, brauche es eine ganze Reihe an Maßnahmen, so etwa eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Man müsse französische Staatsbürger im Alltag konsequent bevorzugen – auch damit „alle Personen, die nur aus niederen wirtschaftlichen Gründen nach Frankreich gekommen sind oder kommen wollen, dadurch ihr Interesse verlieren, zu bleiben oder zu kommen.“

Jene Illegalen, die bereits in Frankreich seien, müssten außer Landes gebracht werden. Hier sieht er ein Versagen der aktuellen Politik: „Man lässt die Illegalen nicht nur ins Land, sondern lässt sie sogar hier arbeiten, obwohl das Gesetz für ihre Arbeitgeber eigentlich schwere finanzielle Strafen vorsieht.“ Dabei gäbe es eine Reihe von Druckmitteln, damit die Ursprungsländer ihre Landsleute zurücknehmen. 

Politischer Wille zur Ausweisung von Islamisten nötig

Ganz zentral ist nach Ansicht von Martinez, dass „alle diejenigen, die gegen Frankreich gekämpft haben, samt ihrer Familien die französische Staatsbürgerschaft verlieren und ausgewiesen werden.“ Viele Moslems mit französischem Pass schlossen sich in den vergangenen Jahren dschihadistischen Milizen an; durch islamistischen Terror starben alleine seit 2015 mehr als 300 Menschen in Frankreich.

Martinez betont, dass es hierfür aber auch eines politischen Willens bedürfte: „All das sind keine gewalttätigen Maßnahmen, sondern die rechtliche Durchsetzung politischer Maßnahmen, die parlamentarisch zu beschließen sind. Dies ist mein Projekt.“

Zweiter offener Brief als Zeichen der Solidarität

Den zweiten Brandbrief – nämlich jenen der Aktiven – sieht Martinez als „Zeichen der Solidarität“, das wohl auch deshalb nötig wurde, weil Armeeministerin Parly und Oberbefehlehaber Lecointre öffentlich mit einer Bestrafung für die Unterzeichnung des ersten offenen Briefes kokettierten. Er unterstrich, dass Aktive aus allen Rängen der Streitkräfte diesen zweiten Brief unterzeichneten.

Bei Martinez, General außer Dienst, handelt es sich um einen besonders verdienten französischen Soldaten. Er fungierte als Experte im militärischen Nachrichtendienst der französischen Luftwaffe und war Chef des Nachrichtendienstes des französischen Kontingents im jugoslawischen Bürgerkrieg. Zudem arbeitete er als Militärattaché an der französischen Botschaft in Dänemark. Er plant, bei den Wahlen im Jahr 2022 für das Präsidentenamt zu kandidieren. 

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