Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will jetzt, vor seinem Abschied 2019, im Turbotempo das offenbar lang geplante Projekt der „Vereinigten Staaten von Europa“ verwirklichen.

Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger

Am Ende steht das Ziel, die Souveränität der Mitgliedstaaten völlig auszuhebeln, um sie zentral von Brüssel aus zu regieren.

EU-Präsident verrät in einer kaum beachteten Rede: Weniger Demokratie, mehr Steuern und Migration

In seiner „Rede zur Union“ im EU-Parlament sprach Juncker kürzlich schockierenden Klartext über die Zukunft der EU-Bürger. Der Aufschrei der Mainstream-Medien blieb aus.
Laut Juncker soll künftig ein „EU-Super-Präsident“ die Geschicke der EU lenken. Die Position des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten fallen weg.

Ein „Euro-Finanzminister“ soll das Steuergeld der EU-Bürger verwalten und ausgeben dürfen. Apropos Steuern: Darüber sollen die EU-Mitglieder künftig nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten) entscheiden.

„Effizientere Entscheidungsfindung“

Juncker will damit kritische EU-Mitglieder auf Linie bringen. Er nennt das „effizientere Entscheidungsfindung“. Der „Super-Finanzkommissar“ untersteht dem „Superpräsidenten“. Beide werden nicht von den EU-Bürgern gewählt – haben also keine demokratische Legitimation. Außerdem soll die EU bis spätestens 2025 auf 30 Mitglieder wachsen.

Die reichen Länder (wie Österreich) sollen für die ärmeren Staaten zahlen. Dieses „EU-Sozialhilfeprinzip“ heißt im Fachjargon verharmlosend „Kohäsion“ (Zusammenhalt).
Neben der Währung ist die zweite Säule der nationalen Souveränität die Verteidigung der Landesgrenzen. Das wurde mit dem Trick des „Schengenraumes“ – also der freiwilligen Aufgabe der Grenzkontrollen in dieser Zone – gekappt.

Europa sei keine Festung und dürfe auch nie eine werden

Dieser Wahnsinn ermöglicht insbesondere seit 2015 eine Invasion von vorwiegend Wirtschaftsmigranten, und wird das Gesicht Europas völlig verändern. Juncker will nun eilig den Schengenraum auf alle EU-Länder ausweiten. Bulgarien und Rumänien sollen unverzüglich beitreten. Wie realitätsfern er ist, zeigt sein Statement: Europa sei keine Festung und dürfe auch nie eine werden.

Die „Ära Juncker“ endet übrigens 2019. Es kursieren aber schon Gerüchte für seine allfällige Nachfolge: Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF zahlt Lagarde ein Jahresgehalt von knapp 470.000 US-Dollar plus Aufwandsentschädigung (rund 84.000 US-Dollar). Ihre Einkünfte muss sie nicht versteuern. Ihr EU-Gehalt wird sicherlich nicht geringer sein.

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