Grundwehrdiener in "Urbaner Trainingsanlage" am Truppenübungsplatz Allentsteig im Juli 2020.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober bringt im Eilverfahren weitere Gesetzesnovellen, die noch massivere Freiheitsbeschränkungen für ganz Österreich mit sich bringen, auf Schiene. Die Opposition ist gespalten. Während die FPÖ und die NEOS die Vorhaben der Regierung entschieden zurückweisen, erwartet sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sogar noch weitere Verschärfungen. 

Totale Kontrolle: Künftig sollen Treffen ab vier Personen als „Veranstaltung“ gelten und damit von den Behörden bewilligungspflichtig sein. Berufsgruppen mit viel sozialem Kontakt sollen einem Testzwang unterliegen, ersten Informationen nach sollen auch Österreichs Lehrer betroffen sein. Ausgangssperren sollen seitens der Behörden noch einfacher und rascher verhängt werden können. Die Bewegungsverbote innerhalb Österreichs sollen weiter ausgebaut werden. Wir haben uns angesehen, was die Oppositionsparteien zu den Novellen des Covid-Maßnahmengesetzes sowie des Epidemiegesetzes sagen.

FPÖ: Generalangriff auf Grund- und Freiheitsrechte

FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte, dass die „Corona-Gesetzgebung Österreich nun endgültig in die geistige Nachfolge der DDR“ rücke. Hofer wartete mit weiteren Kommunismus-Vergleichen auf: „Mit dieser Novelle errichtet der Gesundheitsminister einen „Eisernen Vorhang“ nicht nur im Rahmen der Absonderung zwischen österreichischen Gebieten, sondern auch zwischen Familien und Freunden. Und das nach über einem Jahr Ausnahmezustand, der bereits unzählige vereinsamte und/oder depressive Kinder und Erwachsene produziert hat.“

Der Chef der Freiheitlichen Parlamentsklubs, Herbert Kickl, kritisiert: „ÖVP und Grüne bauen damit den Willkürstaat noch weiter aus.“ Die Novelle sei ein „Freibrief dafür, die Menschen quasi nach Gutdünken in ihrer Bewegungsfreiheit noch weiter einzuschränken, zu kriminalisieren und abzustrafen.“ Kickl warnte: „Mit dieser Novelle können nicht nur Geburtstagsfeiern im kleinsten Kreis von fünf Menschen untersagt und unter Strafe gestellt werden, es können auch jederzeit Ausgangsbeschränkungen nach Lust und Laune der Regierung verhängt werden.“

Auch die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete und Juristin, Dr. Susanne Fürst sieht im neuen Corona-Gesetz einen „Generalangriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte“:

NEOS: Bürger werden für Nachlässigkeit der Regierung eingesperrt

Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „In Zukunft will Anschober Ausgangsbeschränkungen verhängen, wenn die Kontaktverfolgung nicht mehr funktioniert. Wenn also die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht auf die Reihe bekommt, sollen Menschen zu Hause eingesperrt werden? Wir müssen andere Wege finden, mit dem Virus zu leben!“ Als „nicht akzeptabel“ bezeichnete er, dass die Bundesregierung künftig bereits kleinere Familientreffen kontrollieren wolle. Denn Treffen ab vier Personen werden zukünftig als Veranstaltung gelten und damit einer Bewilligungspflicht durch die Behörden unterliegen.

SPÖ: Rendi-Wagner will weitere Verschärfungen

„Die steigende Entwicklung ist besorgniserregend. Dieser Trend könnte der Beginn einer dritten Corona-Welle in Österreich sein, die durch die verfrühten Öffnungen der Bundesregierung mitverursacht ist. Die Regierung lockert in eine dritte Welle hinein.

Grundsätzlich wurde die am Mittwoch von Anschober eingebrachte Novelle von der SPÖ-Chefin begrüßt. So seien die Berufsgruppen-Tests aus ihrer Sicht durchaus ein „wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Pandemie“. Sie erwartet sich allerdings eine vorangehende Verständigung der Regierung mit Arbeitnehmer- und Dienstgeber-Vertretern, erklärte die SPÖ-Chefin bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

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