Nachdem sich die Indizien dafür verhärten, dass die Eskalation an der Donaulände auf „Befehl von oben“ erfolgte, steht Innenminister Nehammer zunehmend in der Kritik. Jetzt legte er noch durch ein Video eins drauf und sorgt damit für breite Empörung. Er zeigt darin, wie egal ihm die Bürger sind, die am Samstag ihren Unmut über die Regierung kundtaten – und unterstellte ihnen um ein weiteres antisemitische Parolen!

Nach der Demo-Eskalation sorgt jetzt ein Video des österreichischen Innenministers für Wut und Empörung. Karl Nehammer bedauert darin die verletzten Polizisten sowie den verletzten Angestellten einer Sicherheitsfirma. Auch Sachbeschädigungen bedauert er. Doch die verletzten Demonstranten bedauert er nicht. Dafür unterstellt er ihnen, dass sie das „Grund- und Freiheitsrecht der Versammlung“ ausgenützt hätten.

Das Video:

Nehammer im O-Ton

„Es ist für mich zutiefst bedauerlich, dass das Grund- und Freiheitsrecht auf Versammlungen ausgenützt worden ist und dass vier Polizistinnen und Polizisten und der Angestellte einer Sicherheitsfirma verletzt worden sind.“

Interessantes Demokratie-Verständnis: Die regierungskritischen Bürger, die am Samstag demokratische Partizipation durch die Protest-Kundgebungen übten, haben aus Nehammers Sicht also das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „ausgenützt“. Für die verletzten Demonstranten findet er keine Worte.

Stattdessen bedauert er auch:

„Dass Sachbeschädigungen stattgefunden haben, dass antisemitische Neonazi-Parolen geschrien worden sind.“

… und unterstellt den Demonstranten damit um ein weiteres rechtsradikal zu sein. Einen Beweis für diesen furchtbaren Vorwurf erbringt er jedoch nicht.

Nehammer behauptet, von den Demonstranten sei eine Gefahr ausgegangen: 

„Das geht so nicht aus meiner Sicht. Wir müssen hier klar auch ein Zeichen der demokratischen Gesellschaft setzen, dass ja Demonstrieren und Protestausüben zulässig ist, notwendig ist in einer Demokratie, aber es darf von einer Versammlung keine Gefahr für andere ausgehen. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Grundsatz, der auch verfolgt werden muss.“

Blanker Hohn für Demonstranten

Für die Demonstranten ist das blanker Hohn. Stundenlang mussten sie, eingekesselt von der Nehammer unterstellten Polizei, unter widrigsten Bedingungen in der Kälte ausharren und beschreiben zum Teil heftige Polizeigewalt. Wie Betroffene schildern, wurde ihnen sogar die Notdurft verwehrt! Andere erlitten heftige Pfefferspray-Attacken durch die Polizei und schwören: „Ich habe nichts getan!“. Wie ein Demonstrant, der mit seiner Mutter eingekesselt wurde gegenüber dem WOCHENBLICK schilderte, mussten sie sich auf Polizeibefehl hin an die Wand stellen! Wie viele andere ist er sicher: Das war eine Falle!

Ohne Vorwarnung setzte die Polizei Pfefferspray ein:

Mittlerweile wurde der Brief eines Polizisten öffentlich, der bestätigt: Die Polizei handelte auf Befehl! Die Eskalation war angeblich so gewollt!

Überwiegend negative Reaktionen

Die Mehrheit empfindet Nehammers Video als Frechheit: Von 2.141 Reaktionen erhielt Nehammer für das Video lediglich 666 „Gefällt mir“-Angaben. 956 drückten ihre Entrüstung durch den „wütenden“ Smiley aus und 493 Facebook-Nutzer finden das Video offenbar lachhaft – sie drückten auf den „Haha“-Smiley.

 

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