Gleich mehrere mediale Nachrichten im Bezug auf die Volkspartei regen aufmerksame Leser zum Grübeln an. Zwei davon betreffen das diese Woche beschlossene Budget, der dritte die Corona-Hilfsgelder für Familien. 

Es war ein kleiner, aber nicht unerheblicher Fehler, den SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer bemerkte. Denn das Team von ÖVP-Finanzminister Blümel hatte vergessen, im Antrag die Zahlen mit dem Vermerk „in Millionen Euro“ zu versehen. In der Folge hätte das Budget für das laufende Jahr anstatt 102 Mrd. Euro nur 102.000 Euro betragen. Die Opposition und Bürger in sozialen Medien amüsierten sich köstlich über diesen Fehler.

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Medien reiten ohne Tatsachen-Prüfung zur Verteidigung

Die mediale Maschinerie der Volkspartei war allerdings bald zur Stelle und kommunizierte die Darstellung, dass Krainer selbst bei einem Antrag im Jahr 2015 beteiligt gewesen sei, der ähnliche Fehlerquellen aufweise. ÖVP-nahe Medien wie die Kleine Zeitung oder die üppig mit Corona-Sonderförderung ausgestattete Krone übernahmen diese Darstellung unkritisch.

Pikant: Krainer konterte mit dem Beleg, dass diese Behauptung nicht einmal den Tatsachen entsprach. Er brachte nämlich den Antrag nicht ein, verantwortlich war ebenso ein ÖVP-Finanzminister, und die „fehlenden Nullen“ sind im Dokument nicht vorhanden.

ÖVP-Mediensprecher gratuliert ÖVP-Finanzminister

Es war aber nicht die einzige Kuriosität zum Budget. Denn nachdem dieses endlich stand, gab es Gratulationen in sozialen Medien für dessen Aufstellung. Kein geringerer als Axel Melchior, der Mediensprecher und Generalsekretär der ÖVP, richtete diese via Twitter an seinen Parteikollegen Blümel. Dieser habe es geschafft, „trotz der größten Krise seit 1945 geschafft hat, ein Budget vorzulegen“.

Medialen Widerhall fand dieses Quasi-Eigenlob im Mainstream übrigens keinen. Die Twitter-User reagierten aber mit ähnlicher Erheiterung wie über den Nullen-Fehler auch auf diese Wortmeldung. So schrieb etwa Jörg Rüdiger Mayer, Chefredakteur des bürgerlich-rechten Attersee Report:

Wirbel um Aschbacher-PR-Foto zu Familien-Hilfe

Der dritte Streich folgte dann in Form eines Artikels in der Krone-Printausgabe, den NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard teilte. Dieser zeigt die zuständige Ministerin Christine Aschbacher, wie sie einem Baby einen 100-Euro-Schein überreicht – ein Bild, das direkt aus dem Bundeskanzleramt stammt. Transportiert wird auch die Darstellung, dass man mit dem Härtefall-Fonds „pro Woche Tausende Familien unterstützen könne“.

Erwähnt wird zudem, dass die Auszahlung derzeit beginne, es gäbe bereits über 100.000 Anträge. Was der Artikel dabei ausspart: Diese können bereits seit 15. April gestellt werden, de facto stapeln sich also seit sechs Wochen die Anträge von Familien in akuten Notlagen. Kritische Beobachter munkeln nun über eine Verbindung mit Millionengeldern, welche die Krone von der Regierung über die Corona-Sonderförderung zugespielt bekam.

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