Die EU sucht nach hunderten Milliarden Euro für den Corona-Wiederaufbaufonds. Die Mitgliedstaaten wollen nicht mehr Geld bereitstellen. Die EU steht vor einem Dilemma: Sie darf keine Schulden machen. Trotzdem wird das wegen der „außergewöhnlichen Situation“ angedacht.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Die Vorbereitungen dazu laufen. Vordergründig geht es um die Mittelaufbringung von 750 Mrd. Euro für den Corona-Wiederaufbaufonds. Und darum, in welchem Verhältnis das Geld als „Geschenk“ und ‚„rückzahlbare Kredite“ vergeben werden soll.

Der EU-Vorschlag ist 500:250. Die „sparsamen Vier“, eine Allianz aus Österreich, Dänemark, Niederlanden und Schweden, wollten den Gesamtbetrag als Kredit vergeben, lenkten aber ein. Am 19. Juni werden die Staats- und Regierungschefs darüber reden. Die Vier könnten vielleicht mit Rabatten auf ihre Mitgliedsbeiträge umgestimmt werden.

Das große Feilschen

Größte Nutznießer wären Italien und Spanien. Fast ein Drittel ist für sie reserviert, gefolgt von Polen, Frankreich und Griechenland (siehe Grafik – Subventionen und Kredite). Österreich würde 4 Mrd. Euro erhalten.

Davon müsste man aber die Mitgliedsbeiträge abziehen und sonstige Zuflüsse addieren. Über sie muss erst verhandelt werden. Doch woher soll das Geld kommen? Die EU greift dabei einen Vorschlag aus der Ideenwerkstatt von Geor­ge Soros auf: Die EU solle Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und das mit der Möglichkeit von Einnahmen aus neuen Steuern sicherstellen.

Verstoß gegen EU-Recht

Beides verstößt gegen EU-Recht – laut Verträgen darf die EU weder Schulden machen noch eigene Steuern einheben. Letzteres wäre, dessen ungeachtet, aber viel attraktiver als die umstrittenen „Euro-Bonds“, also die „Vergemeinschaftung der Schulden“, gegen die es großen Widerstand gibt.

Dabei hätten die Euro-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufgenommen, die Mittel unter sich aufgeteilt und gemeinsam für die Rückzahlung und Zinsen gehaftet.

Starke Länder hätten höhere Zinsen, schwächere Länder weniger Zinsen gezahlt. Sollten Länder zahlungsunfähig werden, müssten die anderen deren Schulden und Zinsen übernehmen.

Woher das Geld nehmen?

500 Mrd. Euro aus dem Fonds sollen reine Transfers sein, also geschenktes Geld. Die restlichen 250 Mrd. sollen als 30-jährige Anleihen aufgenommen und aus dem Unionshaushalt zurückgezahlt werden.

Nicht vor 2028 und nicht nach 2058, heißt es. Der Plan trägt sinnigerweise den Namen „Nächste Generation EU“, denn 2028 ist der Beginn der übernächsten Finanzperiode.

Die Streiterei ums Geld ist also vorgezeichnet, weil die Rückzahlung der Anleihen sichergestellt werden muss. Die Kommission schlägt daher neue Geldquellen vor: eine Abgabe auf den Import von Waren aus Staaten, die weniger strenge Klimaschutzziele verfolgen, eine Digitalsteuer und eine „Binnenmarktabgabe“ für große Unternehmen.

Über die meisten dieser Abgabepläne wird in der EU schon lange diskutiert. Mehrere Staaten haben das aus Eigeninteressen immer wieder blockiert. Eine Plastikabgabe könnte es schon ab Jänner geben, sagte der zuständige EU-Kommissar, der Österreicher Johannes Hahn.

Was aber, wenn diese Quellen nicht wie angenommen fließen? Dann müsste entweder bei den Auszahlungen das EU-Budget radikal gekürzt werden. Oder, wen überrascht das: Die Mitgliedstaaten müssten das „kompensieren“.

Mastermind George Soros

George Soros hat da schon eine bessere Idee, die er nach eigenen Angaben der EU schon wärmstens ans Herz legte. Andernfalls würde sie wegen des Klimawandels und der Pandemie scheitern. Sie ist dem, was EU-Kommissar Hahn bewarb und jetzt in der EU diskutiert wird, sehr ähnlich.

In einem Interview vom 22. Mai 2020 mit „De Telegraaf“ ging Soros ins Detail: Er empfiehlt die Ausgabe „unbegrenzt laufender Anleihen“, sogenannte „consols“. Das aufgenommene Geld wird dabei nie zurückgezahlt. Nur die vereinbarten Zinsen auf das Kapital. In den USA und Großbritannien sei das üblich.

Bei einer Billion Bonds fallen pro Jahr lediglich 5 Mrd. Euro Zinsen an, bei einem fiktiven Satz von 0,5 Prozent. Ein Klacks für die Mitgliedstaaten, dafür haben sie sofort viel Geld, rechnete Soros vor. Dazu brauche die EU aber ein AAA-Rating. Das bekomme sie nur mit gesicherten Eigenmitteln  – also eigenen Steuern.

Das umzusetzen, würde zu lange dauern. Für die Ausgabe von Bonds genüge aber die AUTORISIERUNG DER EU, eigene Steuern einzuheben, auch wenn das Geld noch nicht fließt. Ein Teil dieser Einnahmen könne u. a. an die bedürftigen südlichen Länder gehen.

Dort u.  a. auch an nicht registrierte Arbeiter in der Landwirtschaft (= hunderttausende illegal in Italien lebende Migranten, die als Erntehelfer im Einsatz sind). Italien will diese ja jetzt „legalisieren“.