Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) kündigte an, dass Arbeitslose, die zumutbare Jobangebote nicht annehmen, künftig durch Sanktionen beim Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe „motiviert“ werden sollen. Auch während der Krise habe es Missbrauch bei den AMS-Leistungen im zweistelligen Millionenbereich gegeben. Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) bezeichnet Kochers Idee als „soziale Kälte in Reinkultur“ und fordert Kürzungen der Sozialleistungen bei Wirtschaftsflüchtlingen und Asylanten.

  • Arbeitsminister will degressives Arbeitslosengeld und Sanktionen bei Nichtannahme zumutbarer Jobangebote
  • FPÖ kritisiert „soziale Kälte“ und spricht sich für Kürzungen bei Sozialleistungen von Asylanten aus
  • Grund für die vielen Arbeitslosen seien die Corona-Maßnahmen
  • Sanktionen 2020 in Höhe von 66 Millionen Euro

Degressives Arbeitslosengeld und Sanktionen

Der Arbeitsminister hat es auf die Arbeitslosen abgesehen. Erst kürzlich dachte er ein degressives Arbeitslosengeld an, was bedeutet, dass das Arbeitslosengeld mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit gekürzt werden soll (Wochenblick berichtete). Jetzt will Kocher Arbeitslose, die einen zumutbaren Job nicht annehmen, mit Kürzungen des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe sanktionieren – wie zum Hohn spricht der Arbeitsminister von „motivieren“.

Ziel sei es, die Langzeitarbeitslosigkeit bis Ende nächsten Jahres auf das Niveau vor der Krise zu bringen, wofür 300 Millionen Euro zur Verfügung stünden. „Wir haben entschieden, dass wir dem AMS morgen eine neue Zielvorgabe geben“, erklärte er. Durch Sanktionen solle die Vermittlung sichergestellt werden. Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe können bei Verweigerung einer zumutbaren Arbeit sechs Wochen, im Wiederholungsfall auch acht Wochen gestrichen werden, droht man den Arbeitslosen seitens des Arbeitsministeriums, berichtet der Standard.

FPÖ sieht „soziale Kälte“

Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ findet dazu deutliche Worte. „Statt Ideen für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu präsentieren, will ÖVP-Arbeitsminister Kocher nun lieber mit einer ‚neoliberalen Einfachlösung‘ die ohnehin schon unter der Arbeitslosigkeit leidenden Menschen noch einmal bestrafen – das ist soziale Kälte in Reinkultur“, übt die FPÖ-Sozialsprecherin Kritik an Kochers Vorhaben. Sie macht die „überschießenden Corona-Pandemiemaßnahmen der schwarz-grünen Regierung“ für die derzeit vorherrschende Rekordarbeitslosigkeit in Österreich verantwortlich. Nun sollen die Betroffenen dafür büßen, meinte Belakowitsch und fügte an: „Es ist leider auch bezeichnend, dass bei diesem neuerlichen ‚Anschlag‘ auf diese ohnehin schon armutsgefährdete Gruppe auch noch der ÖGB und die AK stillschweigend mitmachen.“

Sozialleistungen bei Asylanten kürzen

Belakowitsch regte an, dass „wenn ÖVP und Grüne schon Sozialleistungen zurückfahren wollen, dann sollten sie das zuerst einmal bei den langzeitarbeitslosen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylanten angehen“. Diese seien nach Österreich gekommen und würden seit Jahren in der sozialen Hängematte liegen. Viele würden „obendrein auch noch kriminell“. Sie fordert Kocher und Kanzler Kurz auf, in diesem Bereich aktiv zu werden.

Sanktionen in Höhe von 66 Millionen Euro

Laut Kocher wurden im Jahr 2020 Sanktionen in Höhe von insgesamt 66 Millionen Euro wegen „Arbeits- und Schulungsverweigerungen, dem Versäumnis von Kontrollterminen, selbstverschuldeten Kündigungen oder Selbstkündigungen“, verhängt.

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