Die Tiraden von Vertretern der beiden Regierungsparteien – insbesondere aber vonseiten der ÖVP – in Richtung ihrer Kritiker werden immer alarmierender. Für einen unrühmlichen Höhepunkt sorgte nun Wolfgang Sobotka, der als Erster Nationalratspräsident eigentlich dazu aufgerufen wäre, als Hüter der Demokratie aufzutreten. In einer Aussendung ließ er aber jede Neutralität vermissen und zog über friedliche Demonstranten her. 

Besonders unappetitlich ist dabei, dass der frühere Innenminister seine fragwürdige Einstellung nicht einmal über einen Kanal der eigenen Partei in den Äther blies. Als wäre es die prinzipielle Ansicht des Parlaments, verwendete er dafür nämlich einfach den OTS-Account des Pressedienstes der Parlamentsdirektion. Vielleicht verwendet er deshalb auch den vergleichsweise harmlosen Titel: „Demokratie darf nicht zur ‚Emokratie‘ werden“? Der Inhalt hat es dann nämlich in sich…

Wer trotzdem protestiert, „missbraucht seine Freiheit“?

In seiner Aussendung bedauerte er, dass „nicht Fakten und Sachlichkeit, sondern einzig Emotionen und Stimmungsbilder“ entscheidend seien. Damit meinte er aber nicht etwa die Launen, aus denen heraus sein Parteikollege Kurz bei der Bevölkerung für Verständnis für weiterhin strenge, kaum nachvollziehbare, Maßnahmen wirbt – sondern jene, die sich gegen diese friedlich auf der Straße zur Wehr setzen.

Ihm entstehe nämlich der „Anschein, dass das Recht, sich zu versammeln, missbraucht und bewusst ein Keil in die Bevölkerung getrieben werde.“ Für ihn sei das als Präsident des Nationalrats unvorstellbar: „Wer entgegen behördlicher Anordnung gesundheitliche Vorgaben ignoriert und zu Demonstrationen und Spaziergängen aufruft, der missbraucht seine Freiheit“.

Keine Kritik an willkürlichem Demo-Verbot

Seine Kritik gilt also nicht etwa den fragwürdigen und rechtlich bedenklichen Gründen, weshalb die LPD Wien – möglicherweise auf Wunsch von Innenminister Karl Nehammer (ebenfalls ÖVP) – alle regierungskritischen Demos am Wochenende verbat. Sondern er wittert in denen, die sich ihre Grundrechte von willkürlichen Anordnungen nicht nehmen lassen, Personen, die ihre Freiheit „missbrauchen“ würden. 

Zwar sei er überzeugt, dass viele Menschen am vergangenen Sonntag „friedlich ihren Sorgen berechtigterweise Ausdruck verleihen wollten“. Dabei sei diesen „nicht immer bewusst […] dass oftmals extremistische Kräfte versuchten, sie zu instrumentalisieren, um die Demokratie und den Rechtsstaat ins Wanken zu bringen“.

Autoritarismus-Kritik für ÖVP demokratiefeindlich?

Darunter versteht er, wie er erklärt, Menschen, die ihren Unmut durch Vergleiche der Regierungspolitik mit totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts zum Ausdruck bringen: „Wer einen Judenstern mit dem Wort ‚Impfgegner oder ‚Corona-Leugner trägt […] und ein Schild mit der Aufschrift ‚Maske macht frei‘ in der Hand hält […] hat nichts verstanden und verharmlost die Verbrechen der Nationalsozialisten“.

Dass diese Personen diese zugespitzten Vergleiche oft mangels anderer Anknüpfungspunkte in ihrer Vorstellungskraft verwenden und damit eher eine Kritik an autoritären Klimata anbringen wollen, kommt ihm nicht in den Sinn. Er schließt mit der Feststellung, dass „Österreichs Rechtsstaat niemals unterwandert, seine demokratischen Strukturen niemals beschädigt und das friedliche Zusammenleben niemals in Frage gestellt werden“ dürften.

ORF bringt Sobotka-Aussendung im Wortlaut

In einer funktionierenden Demokratie ist es an und für sich auch die Aufgabe der Medien, den Mächtigen auf die Finger zu schauen. In Österreich scheint dies in der Corona-Krise nur mehr bedingt zu gelten. Denn der mit Zwangsgebühren finanzierte ORF publizierte eine APA-Meldung, die sich von der Aussendung kaum unterschied.

Tatsächlich bestand der Artikel auf einer der meistbesuchten Nachrichtenseiten des Landes aus einem einführenden Satz und den ersten drei Absätzen der Sobotka-Aussendung – und zwar im exakten Wortlaut. Der Hinweis, dass es sich um eine direkte Übernahme handelt, fehlt. Eine kritische Bezugnahme auf die Politik als vermeintliche „vierte Macht“ schaut tatsächlich anders aus…