Als erster europäischer Staat macht unser Nachbarland Italien das wahr, was viele längst befürchteten. Dort soll nämlich für sämtliches Gesundheitspersonal auch ganz offiziell landesweit eine Impfpflicht gelten. Wer dieser nicht nachkommt, darf nicht im Kunden- und Patientenverkehr arbeiten. Was bislang nur per Dekret galt, ist ab sofort auch durch das Parlament legitimiert.

  • Regelung gilt auch für Apotheker, Psychologen und Ärzten mit eigener Praxis
  • Ist Ausweichmöglichkeit nicht gegeben, müssen Betroffene bis zum Ende der Impf-Kampagne unbezahlten Zwangsurlaub nehmen
  • Antrag, der Pflicht auf Personen in direktem Krankenkontakt begrenzen wollte, wurde abgewiesen.

Regierung schlug Bedenken der Betroffenen in den Wind

In der Realität ändert sich nicht viel für die Betroffenen, denn aufgrund eines Dekrets von Premierminister Mario Draghi drohte Mitarbeitern im Gesundheitsbereich schon seit einiger Zeit die Versetzung oder Suspendierung, wenn diese dem Impfgebot nicht Folge leisten. Nach der Bekanntgabe vor knapp zwei Monaten regte sich heftiger Widerstand. Viele Betroffene weigerten sich, die Impfung entgegenzunehmen oder beeinspruchten die Regelung – Wochenblick berichtete. 

Doch für die Konzentrationsregierung des ehemaligen EZB-Chefs Draghi waren die Bedenken des Gesundheitspersonals egal. Am Dienstag passierte das Gesetz die Abgeordnetenkammer. In Italien muss dies aufgrund der Gleichberechtigung der beiden Parlamentskammern zwar noch der Senat absegnen, dies gilt aufgrund der dortigen Machtverhältnisse aber als reine Formalsache.

Besorgte Bürger leisten seit Monaten Widerstand

Schon seit Monaten trieb es die Bürger gegen den Impfzwang auf die Straße. Egal ob Bergamo oder Rom: Der Protest gegen die überschießenden Maßnahmen der Politik war zahlreich. Ein besonderes Nest des Widerstandes bildete sich dabei schon seit Längerem in Südtirol, wo Krankenhausmitarbeiter und kritische Bürger in Scharen auf die Straße gehen und sich gegen eine Impf-Verpflichtung stellen. Eine gewisse Zeit lang bestand sogar die Hoffnung, dass sich dem genügend Betroffene anschließen, sodass die Regierung zum Einlenken gezwungen wird – diese Hoffnung zerschlug sich nun.

Viele sorgen sich, dass nach dem Impfzwang im medizinischen Bereich auch eine solche Verpflichtung in den Schulen kommen könnte. Als der italienische Staat vor wenigen Jahren ein Dutzend Impfungen als Voraussetzung für den Schulbesuch einführte – mittlerweile wurde die Regelung teilweise entschärft – beunruhigte dies gerade Südtiroler. Die größtenteils deutschsprachige und kulturell altösterreichische Region ist trotz Autonomiestatut dem Zwangsregime der Zentralregierung in Rom unterworfen: das birgt doppelt Konfliktpotenzial.

Medien vernadern Freiheits-Protest in Bozen

Ein solcher Protest fand auch am Samstag vor zwei Wochen in Bozen statt. Friedlich begehrten mehrere tausend Teilnehmer gegen die Maßnahmen und die Test- und Impf-Zwänge auf. Anwälte und Ärzte aus ganz Italien traten als Gastredner auf und wurden von Zuhörern aus allen drei Sprachgruppen (Deutsch, Ladinisch, Italienisch) frenetisch bejubelt. Auch besorgte Eltern befanden sich unter den Rednern. Begleitet wurden auch diese Proteste – das Muster ist aus Deutschland und Österreich bekannt – von den üblichen Medien-Verdrehungen.

Nachdem eine Teilnehmerin dort von 500 „Maskenverweigerern“ las, wandte sie sich unlängst an den Wochenblick und schilderte ihre Eindrücke. Sie lobte die gute Organisation und den friedlichen und reibungslosen Ablauf. Sie selbst sei Mutter von drei Kindern und glaubt, dass mehr Menschen aufwachen, wenn einst der Impfzwang für Kinder beschlossen wird. Skurril an der Darstellung der Regionalmedien: Sogar auf deren Beitragsbild sind deutlich mehr Menschen zu sehen…

Auch andere Länder wollen Impfzwänge

So richtig offiziell ist das mit der Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal erst in Italien. Aber längst kokettieren auch andere Länder damit. In Deutschland war es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der im Jänner laut darüber nachdachte, den Ethikrat des Bundestags mit dieser Frage zu beschäftigen. Und hierzulande war es kein geringerer als Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der bereits im Dezember forderte, dass es in „heiklen Bereichen“ nur geimpftes Personal geben dürfe.

Kritiker könnten nun besorgt sein, dass der italienische Vorstoß zum Vorbild für heimische Regelungen wird. Häufig gibt es auch die Möglichkeit indirekter Zwänge, sei es vonseiten des Dienstgebers oder sogar vonseiten des Gesetzgebers. In Spanien etwa gibt es mittlerweile ein Register von „Impfverweigerern“ – und das betrifft die gesamte Bevölkerung. In der Region Galicien gingen die Behörden sogar einen Schritt weiter: Wer sich nicht impfen lässt, riskiert dort bis zu 60.000 Euro an Bußgeld – also eine De-Facto-Impfpflicht.  

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