Die umstrittene deutsche „Stiftung Neue Verantwortung e.V.“ (SNV) hat für den Zeitraum von 2016 bis 2021 mehr als 707.000 Euro an staatlichen Fördermitteln bewilligt bekommen, ergab eine Anfrage an die deutsche Bundesregierung durch den Abgeordneten Frank Pasemann.

Von Johannes Schüller

Die SNV erlangte unter anderem durch eine Studie zu den im Bundestagswahlkampf 2017 vermeintlich relevanten „Fake News“ Bekanntheit. Fake News seien laut der SNV damals „vor allem von Rechten, Rechtspopulist:innen und Rechtsextremen verbreitet“ worden. In einer Erklärung zur Studie vom März 2018 heißt es weiter: „Dabei bildet die AfD die Speerspitze der Verbreitung, in sieben von zehn von uns dokumentierten Fällen ist sie unter den Top-10 der reichweitenstärksten Verbreiter.“

Stiftung der Blockparteien

Zu den am umfangreichsten durch Steuerzahler-Geld finanzierten Projekten zählte die „Entwicklung einer Energiewendeaußenpolitik als Netzwerkpolitik“ und „Digitale Informations- und Nachrichtenkompetenz“. Pikant: Präsident der Stiftung ist der Vorsitzende der rot eingefärbten „Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie“ Michael Vassiliadis, der zugleich öffentlichkeitswirksam bekennendes SPD-Mitglied ist. Im Präsidium der SNV sind Politiker von FDP, SPD, Grünen und CDU vertreten – jedoch kein Politiker der AfD. Zu den größten privaten Finanziers zählten 2019 laut Eigenangaben die NGOs „Luminate“ des ebay-Gründers Pierre Omidyar mit 317.873 Euro sowie George Soros‘ „Open Society Foundations“ mit 207.389 Euro.

Bürger soll richtige Wahlentscheidungen treffen

In einer auf der Stiftungs-Webseite veröffentlichten eigenen Publikation heißt es, Bürger bräuchten „völlig neue Fähigkeiten“, um Quellen und Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu beurteilen. Dies helfe dabei, „fundierte Wahlentscheidungen zu treffen, an öffentlichen Debatten teilzunehmen, die Arbeit von Politiker:innen zu beurteilen und oder in der Pandemie verlässliche Gesundheitsinformationen aufzuspüren“. Die Publikation vom 18. Juni 2020 trägt den aussagekräftigen Titel: „Verstehen was ist. Auf dem Weg in die nachrichtenkompetente Gesellschaft“.