Die vom Investmentmilliardär George Soros gegründete „Open Society Foundations“ (OSF) soll ihre Niederlassung in Budapest verlassen und stattdessen eine neue in der deutschen Hauptstadt Berlin gründen.

OSF verlässt Budapest

In einem Interview mit der „Presse“ vom 19. April kündigte OSF-Präsident Patrick Gaspard an, die 1984 gegründete Niederlassung in Budapest abzuziehen.

Der Abzug ist offensichtlich eine Folge konstanter Debatten zwischen Soros und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

„Stop Soros“-Gesetz

Erst am 15. März – zwei Wochen nach seiner Wiederwahl – hatte Orbán angekündigt, dass er nach der Wahl vorhabe, „moralische, politische und juristische Wiedergutmachung“ von allen erklärten – oder als solche assimilierten – Anhängern George Soros’ sowie von dessen Netzwerken zu verlangen, berichtet die „Visegrad Post“.

Ein weiterer Grund für den Abzug dürfte eine neue Steuer sein – eine Konsequenz aus dem von Viktor Orbán geforderten, so genannten „Stop Soros“-Gesetzes.

Hohe Steuer für Migranten-NGOs

Demnach sollen ausländische Einnahmen migrationsfördernder NGOs mit 25 Prozent besteuert werden. Zum Vergleich: Ungarn hebt eine Körperschaftssteuer von 9 Prozent und eine „Flat Tax“-Einkommenssteuer in Höhe von pauschalen 15 Prozent ein.

Ungarns Außenminister kritisiert VdB

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte Soros vor kurzem umfassend, nannte ihn in einem „profil“-Interview einen „Vertreter der Zivilgesellschaft und einen Philanthropen“. Die Kritik an ihm sei zudem „völlig verfehlt“.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kommentierte: Van der Bellen wolle ein „mit Migranten überflutetes Österreich“. Soros würde nicht „die europäischen Menschen vertreten, sondern die Migranten und vor allem seine eigenen Interessen„, wird Szijjarto zitiert.

Der Soros-Plan

Tatsächlich verfasste Soros einen Plan, der unter anderem die vollständige Grenzaufhebung in der Europäischen Union beinhaltet. Es ist ein sechs Bestandteile umfassender „Umbau des Asylsystems“ (hier nachzulesen).

„Wochenblick.at“-Chefredakteur Johannes Schüller berichtete ausführlich zu den Umtrieben des US-Milliardärs.

Kommt Soros-Uni nach Wien?

Im März mehrten sich bereits Gerüchte, wonach eine Privatuniversität des Milliardärs nach Wien übersiedeln soll. Sowohl die in Wien regierende rot-grüne Regierung als auch die NEOS freuten sich über die geplante Ansiedlung.

Michael Häupl sprach laut Kurier von einer „Jahrhundertchance für Wien“ und die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hält die Neuansiedelung der Uni gar für ein „Best-Case-Szenario“.

Zensur in Sozialen Medien

Google und Facebook sind für Soros richtige „Erzfeinde“. Diese sozialen Medien haben ein Machtmonopol, das Demokratie und die „Integrität von Wahlen“ untergrabe, sagte er anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar.

Durch Regulierung und Besteuerung müsse man daher die Monopole dieser Internet-Plattformen brechen – er hoffe dabei auf die EU.