US-Investor und Verfechter einer „Offenen Gesellschaft“, George Soros, forderte die EU jetzt auf, sich gegen Polen und Ungarn zu behaupten. Denn die beiden Ländern haben ein Veto gegen das EU-Budget eingelegt, in dem ein Passus vorsieht, unfolgsamen Ländern EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen. Sie lehnen das als Erpressung ab. Soros bezeichnet das Veto als „verzweifeltes Spiel zweier notorischer Gesetzesbrecher“. 

Von Kornelia Kirchweger

Brüssel soll Veto umgehen

In einem Gastkommentar auf der Plattform Project Syndicate griff Soros dann Polen und insbesondere Ungarn frontal an: beide Regierungschefs lehnen den „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ deshalb ab, weil er ihrer persönlichen und politischen Korruption Grenzen setze. Doch das Veto der beiden Länder könne umgangen werden. Nach Ansicht Soros‘ wurde der Mechanismus von der EU mehrheitlich angenommen und sollte somit gelten. Sollte es keinen Konsens zum Budget geben, das mit Ende 2020 ausläuft, wird es jährlich verlängert. Ungarn und Polen würden aus diesen Budgets keine Gelder bekommen, weil ihre Regierungen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Auch der Corona-Rettungsfonds (Next Generation EU), könnte trotz Veto im Zuge eines erweiterten Kooperationsverfahrens umgesetzt werden. Es sei aber fraglich, ob Angela Merkel den politischen Willen dazu aufbringe und dabei vorangehe.

Orban „Diebesherrschaft“ vorgeworfen

Er, Soros, habe sich viel mit Ungarn beschäftigt. Orban habe eine „ausgeklügelte Diebesherrschaft“ aufgebaut, um das Land „bis aufs Hemd auszuziehen“. Er habe seine Freunde und seine Familie reich gemacht. Er habe die Corona-Krise dazu benutzt, die ungarische Verfassung und das Wahlgesetz zu ändern, eine Tragödie für das ungarische Volk. Soros listet dann weitere Vorwürfe auf, die von der Veruntreuung öffentlicher Gelder, über Korruption beim Ankauf von Corona-Beatmungsgeräten, bis zur Geldblockade gegenüber Budapest reichen, wo ein linker Bürgermeister regiert.

Regierungen aushebeln

Orban kontrolliere zudem fast völlig die ländlichen Gebiete, wo die Mehrheit der Bevölkerung lebe. Er kontrolliere den Informationsfluss dorthin, in vielen Dörfern gebe es kein Wahlgeheimnis. Nur die EU könne helfen. Soros empfiehlt, EU-Gelder nicht an die beiden Regierungen, sondern direkt an lokale Behörden auszuzahlen, wo die Demokratie – im Gegensatz zur nationalen Ebene – noch funktioniere. Wie die EU jetzt auf die Herausforderung gegenüber Polen und Ungarn reagiere, sei entscheidend dafür, ob sie als offene Gesellschaft überlebe – auf Grundlage der Werte, auf denen sie begründet wurde.