In Graz gelang der Polizei ein Schlag gegen den organisierten Sozialbetrug. Eine nigerianische Täterbande hatte im großen Stil mit gefälschten Reisepässen gehandelt, mit deren Hilfe Sozialleistungen und in einigen Fällen auch die österreichische Staatsbürgerschaft erschlichen wurden.

Dienstag früh kam es in der Steiermark zu einer großangelegten Razzia. Mehr als 70 Polizeibeamte nahmen an der von der Fremden- und Grenzpolizei organisierten Aktion teil und verhafteten in Graz drei Männer zwischen 49 und 59 Jahren sowie eine 38-jährige Frau. Drei weitere tatverdächtige Männer wurden auf freiem Fuß angezeigt. Bei der aus sieben Personen bestehenden Tätergruppe handelt es sich um Nigerianer, wobei drei bereits die österreichisch Staatsbürgerschaft besitzen.

Blühendes Geschäft mit Sozialleistungen

Die Täter waren auf eine ganz besondere Geschäftsidee verfallen. Mittels Kurieren besorgten sie sich aus Nigeria gefälschte Reisepässe, mit denen die Verdächtigen, die bereits Deutsch konnten, Kurse absolvierten. Die Pässe und die damit erworbenen Deutsch-Zertifikate oder auch Zertifikate zu Integrationskursen wurden dann gewinnbringend an Migranten und Asylanten verkauft. Diesen war es in weiterer Folge mit den Unterlagen möglich einen Aufenthaltstitel und auch Sozialleistungen in Österreich zu erhalten, da verschiedene Voraussetzungen wie etwa die erfolgreiche Absolvierung von Sprachkursen ja „nachgewiesen“ werden konnten.

Schaden läßt sich noch nicht beziffern

Das Ausmaß des Betruges dürfte nicht unerheblich sein. Dokumentenexperten stellten bei 523 bei Prüfungen vorgelegten nigerianischen Reisepässen 184 Fälschungen fest. 61 dieser bundesweiten Fälle führten die Ermittler der steierischen Fremdenpolizei schließlich auf die Spur der Tatverdächtigen. Da bei den Hausdurchsuchungen weitere Dokumente gefunden wurden, die erst aufgearbeitet werden müssen, kann der Schaden noch nicht genau beziffert werden. Die Ermittler gehen jedoch von einer Schadenssumme im sechsstelligen Bereich aus.

Forderung nach härterem Vorgehen gegen Sozialbetrug

Der freiheitliche Landesobmann der Steiermark Mario Kunasek kündigte zu den Vorfällen eine Anfrage ans Bundesministerium für Inneres an, und forderte für die Zukunft eine schärfere Kontrollen, da vor allem die Mindestsicherung, aber auch andere Sozialleistungen geradezu eine Einladung für Sozialbetrüger darstellen würden. „Wir Freiheitliche weisen seit Jahren auf diese Missstände hin und werden in kürzer werdenden Abständen durch bekanntgewordene Sozialbetrugsfälle bestätigt, doch Doris Kampus (SPÖ-Soziallandesrätin) zeigt sich am sozialromantischen Auge weiterhin blind. Dazu passt auch das neue Sozialunterstützungsgesetz, das ohne einen landesweiten Erhebungsdienst dem Sozialbetrug weiterhin Tür und Tor öffnet“, so Kunasek, der neben einem möglichst restriktiven Vollzug sämtlicher Beihilfen und Staatsbürgerschaftsverleihungen auch die Forderung wiederholt, endlich wieder den Österreicher, der über Jahre in das System eingezahlt hat und der unverschuldet in Not gerät in den Mittelpunkt zu stellen.