Die FPÖ sieht die Meinungsfreiheit in Sozialen Medien massiv gefährdet. Speziell „Faktenchecker“, die der deutschen Regierung nahestehen, sorgen aktuell für Zensur in lange nicht gekanntem Ausmaß. Wenn man Zensur ausüben möchte, solle man dies offen tun, sagte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz des Justizsprechers Harald Stefan und der Verfassungssprecherin Susanne Fürst, beide erfahrene Rechtswissenschaftler, wurden aktuelle Zensurbestrebungen thematisiert – und klar abgelehnt. So zeigte Fürst am Beispiel eines einfachen Bildsujets zu den Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen in Deutschland, wie völlig harmlose Meldungen ohne Beleidigungen oder gar Gewaltaufrufe mittlerweile der Zensur zum Opfer fallen.

Kampf gegen Fake News nur Vorwand

„Das Ziel der Regierung ist ganz offensichtlich eine massive Beschränkung der Kommunikationsfreiheit, die eine staatliche Zensur hinausläuft – inklusive unverhältnismäßiger Kriminalisierung“, gingen die beiden Rechtsexperten der FPÖ auch mit der heimischen Bundesregierung hart ins Gericht. „Beim angeblichen Kampf gegen Fake News gehe es der Regierung in Wahrheit darum, Regierungskritik und politisch nicht korrekte Berichterstattung zu zensieren.“

Willkürliche Löschaktionen provoziert

Der Versuch der Regierung, die die Einhaltung von Gesetzen im Netz bzw. insbesondere in sozialen Medien, auf die Plattformbetreiber abzuwälzen, berge die massive Gefahr, dass es hier durch hohe Strafandrohungen zu willkürlichen Löschaktionen durch die Plattformbetreiber kommen werde. Rechte, die Gerichten zustehen, würden, wenn es nach der Regierung geht, privaten Konzernen eingeräumt, warnte Fürst.

Meinungen sollen kriminalisiert und verfolgt werden

„Geht es nach ÖVP und Grünen, werden Meinungen kriminalisiert, aus der öffentlichen Debatte verbannt und mit dem Strafrecht verfolgt. Das steht im Widerspruch mit den verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechten. Daher fordern wir eine klare Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen Seite und tatsächlich strafbarem Verhalten auf der anderen Seite“, betonten Fürst und Stefan.

Die FPÖ präsentierte dem gegenüber ausführlich eigene Konzepte für Maßnahmen zum Schutz von im Internet beleidigten oder bedrohten Personen.