Aus den Sozialtöpfen des sozialdemokratisch regierten Wiens flossen Millionen in den Protzbau.

Im rot-grün regierten Wien wurden sogar 148 Millionen Euro aus den Töpfen für die Mindestsicherung sowie den sozialen Wohnbau entnommen, um das Prestige-Projekt des Wiener SPÖ-Bürgermeisters Michael Häupl finanzieren zu können. Der auf massives Drängen der FPÖ erstellte Rechnungshof-Bericht dokumentiert nun diese scharf kritisierte Vorgehensweise der rot-grünen Stadtregierung. 

Nachdem sich bereits ein Skandal an den nächsten reihte, trat unter anderem sogar die SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner zurück.

Sozialgelder abgezweigt

Auch der Endbericht des Bundesrechnungshofes bescherte dem sogenannten „Wiener Millionengrab“ Krankenhaus Nord ein vernichtendes Urteil. 8136 Baufehler wurden festgestellt, die geplanten Kosten explodierten von 824 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro und als Baugrund wurde ein mit Giftmüll verseuchtes Gelände ausgewählt!

Zusätzlich belasten gravierende Statik und Planungsmängel das Mega-Projekt, das seit 2016 eigentlich in Betrieb sein sollte. 95.000 Euro sind zudem an einen Esoteriker geflossen, der einen energetischen Schutzschild um das Krankenhaus aufgebaut haben soll.

Rechnungshof-Bericht schockt

Brisant: Aus dem Mindestsicherungstopf, der für die sozial Bedürftigen gedacht wäre, wurden von der sozialdemokratischen Regierung 60 Millionen verwendet um die Budgetlöcher des Protzbaus zu stopfen! Das geht aus dem aktuellen Rechnungshof-Bericht hervor.

Aus dem Topf für den sozialen Wohnbau wurden anscheinend sogar 120 Millionen Euro umgeleitet, wie die Krone berichtet.

Langzeitbürgermeister Dr. Michael Häupl und Maria Vassilakou von den Grünen: Unter Rot-Grün kam das Mega-projekt zustande.

FPÖ wirft massive „Vertuschung“ vor

Die rot-grüne Stadtregierung hat infolge der endlosen Skandale selbst eine Untersuchungskommision mit eigenen Leuten eingesetzt. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kommt von der FPÖ, die diese Kommission als „Vertuschungs-Kommission“ bezeichnet.

„Finsterste DDR-Zeiten“

„Hier machen sich die für den Skandal Verantwortlichen plötzlich selbst zum Pseudo-Ankläger“, erklärt  der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Diese Vertuschungs-Aktion einer machtbesessenen und arroganten Rathaus-SPÖ erinnert an finsterste DDR-Zeiten.“

„Wenn der mögliche Häupl-Nachfolger Michael Ludwig glaubt, er kann mit dieser Vertuschungs-Kommission den Skandal-Rucksack KH Nord ablegen und so tun, als hätte er als jahrzehntelanger SPÖ-Grande nie von irgendetwas gewusst, täuscht er sich gewaltig“, nimmt Nepp auch Häupls Nachfolger in die Pflicht.

dominik nepp wien fpö
Der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp wirft der Stadtregierung massive Vertuschung und politisches Totalversagen vor.

Neos sprechen von „rotem Filz“

Die Effizienz der Selbstprüfungskommission zweifelt er an, da auch der Rechnungshof-Bericht erst durch die Initiative der FPÖ zustande gekommen sei.

Auch die Neos urteilen scharf: „Der rote Filz und das laute Schweigen der Grünen dazu müssen aber aufgeklärt werden. Angesichts des sehr engen Fragenkatalogs erwarten wir, dass in der U-Kommission nicht Gesundheits-, sondern baurechtliche Kontrollfragen im Mittelpunkt stehen werden.“

„Profil“ mit zweifelhafter Umfrage

Wie aussagekräftig vor dem Skandalhintergrund die kürzlich veröffentlichte Umfrage des Profils ist, nach der 42 Prozent aller Wiener mit Häupls Amtszeit zufrieden sind, bleibt fraglich. Die Zeitung profitiert massiv von staatlichen Inseratschaltungen – unter anderem wesentlich durch das rot-grün regierte Wien.