Langwierige Ermittlungen der Fremdenpolizei in Zusammenarbeit mit dem Wiener Landeskriminalamt deckten einen Betrugsskandal im ganz großen Stil auf. Seit mindestens 2016 vermittelte eine kriminelle Bande 59 Scheinehen in Wien. Für die „Kunden“ waren die Ehen das Ticket in Österreichs Sozialsystem.

Beamten der fremdenpolizeilichen Erhebungs- und Einsatzgruppe ist in Zusammenarbeit mit dem LKA Wien nach längerer Ermittlungsarbeit ein Schlag gegen die organisierte Vermittlung von Aufenthaltsehen gelungen. Sie forschte eine Tätergruppe rund um einen 49-jährigen Serben aus. Dem Kartell werden 27 Scheinehen zur Last gelegt. Gemeinsam mit zwei Komplizen (47, 38) – sie besitzen beide die österreichische Staatsbürgerschaft – soll der Serbe beachtliche Umsätze mit der Vermittlung von Aufenthaltsehen gemacht haben.

Scheinehen mit Ungarn

Das kriminelle Geschäftsmodell funktionierte dabei so: zahlungswillige Drittstaatsangehörige aus Serbien, Bosnien und dem Kosovo wurden zur Schein-Eheschließung an Ungarn vermittelt. So fanden die „Kunden“ aus dem Balkanraum Zugang in das österreichische Sozialsystem.

10.000 Euro für Sozialmissbrauch

Das Kartell soll durchschnittlich 10.000 Euro an Vermittlungsgebühren kassiert haben. Die Ehen wurden dabei in serbischen Standesämtern geschlossen. Durch die Scheinehen erhielten die „Kunden“ den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, in das Sozialsystem und zu Sozialleistungen.
Die ungarischen Schein-Ehepartner verblieben dabei in Ungarn. Sie erhielten pro vermitteltem Vertrag 3.000 Euro von der Bande. Lediglich zu notwendigen Behördengängen begaben sie sich nach Wien. Den Ermittlern ist es gelungen, unter anderem eine „ungarische Großfamilie“ auszuforschen, aus der gleich mehrere Angehörige beider Geschlechter als Schein-Ehepartner fungierten.

Netzwerk aus Scheinfirmen

Für die fünfstellige Summe vermittelte die Balkan-Bande nicht nur Scheinehen sondern auch Scheinanstellungen bei in Wien gemeldeten Scheinfirmen. Einer der Beschuldigten soll ein ganzes Netzwerk solcher Scheinfirmen haben, das er der Gruppe für den Missbrauch im großen Stil zur Verfügung stellte.
Durch die Ausstellung falscher Lohnzettel und Arbeitsverträge sollten die Behörden getäuscht werden.

Fahndung nach 9 weiteren Verdächtigen

Dem Kartell werden 59 Delikte zur Last gelegt. Sie lauten auf gewerbsmäßige Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt, die gewerbsmäßige Vermittlung von Aufenthaltsehen und die Fälschung von Beweismitteln48 Personen wurden zu der Sache vernommen und neun Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben. Erst als sich einige der Einvernommenen geständig zeigten, stieß die Polizei auf das kriminelle Konstrukt, in dem die Scheinehen und Scheinbeschäftigungen im großen Stil verkauft wurden.