Am 6. Juni fand in Linz eine große Black Lifes Matter Demonstration statt, an welcher auch SPÖ OÖ-Chefin Landesrätin Birgit Gerstorfer und SPÖ OÖ-Social Media Leiterin Kathrin Quatember teilnahmen. Auf von den Beiden veröffentlichten Fotos und Videos sieht man im Hintergrund Fahnen gefährlicher kurdischer Terrororganisationen. Nachdem gerade die SPÖ immer sehr kritisch ist, wenn Politiker anderer Parteien sich „mit den falschen Personen“ fotografieren lassen oder auf derselben Demonstration auftreten, haben wir die beiden Damen mit dem Sachverhalt konfrontiert.

Konkret geht es um die Flaggen der TKP/ML, die auch bei den jüngsten Ausschreitungen zwischen Kurden und Türken in Wien in großer Zahl zu sehen waren. (Großes Bild unten).

Die TKP/ML ist die „Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch“. Diese ist in der Türkei seit 2007 als Terrororganisation verboten. Ihr Gründer, İbrahim Kaypakkaya, führte einen bewaffneten Guerillakampf gegen die türkische Regierung. Nach einer Niederlage wurde er verraten und gefangengenommen. Er verstarb vermutlich nach schweren Misshandlungen in Haft. Er gilt für türkische Kommunisten bis heute als großes Vorbild.

Zivilist entführt und ermordet

Die TKP/ML führt bis heute einen bewaffneten Guerillakrieg gegen die Türkei und setzt dabei auch Bomben ein. Erst im Jahr 2016 entführte und ermordete die Gruppe den Zivilisten Erkan Dogan. Der bewaffnete Flügel der Partei ist unter dem Namen TIKKO bekannt. Einheiten der Tikko kämpften bis heute an verschiedenen Kriegsschauplätzen sowohl gegen den IS als auch gegen die Türkei. Die TKP/ML wird in Deutschland auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem und terroristisch eingestuft. Laut Bericht des Verfassungsschutzes habe die Gruppe in der Türkei in den vergangenen Jahren zahlreiche Soldaten getötet.

Auf Bildern und Videos präsentierten sich am 6. Juni die Social-Media-Beauftragte der SPÖ Oberösterreich, Kathrin Quatember und die SPÖ Oberösterreich Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer auf der #BLM Demo am Linzer Hauptplatz. Dabei erhielten auch die Fahnen der TKP/ML prominent Raum. Quatember freute sich sogar darüber, dass schon „so viele“ am Hauptplatz wären, während sie in einem Video Bilder der geschwungenen Flaggen zeigte.

Gruppe rief in Deutschland zu Unruhen auf

Im Internet tritt die Gruppe TIKKO bzw. TKP/ML sehr bedrohlich und militant auf. Das nachfolgende Video zeigt, wie vor zwei Jahren zu Unruhen in Berlin aufgerufen wurde. Angesichts dieses Videos bekommt man auch ungefähr eine Vorstellung davon, wie die Mobilisierung zu den Auseinandersetzungen rund um das Wiener #EKH ausgesehen haben könnte.

Wochenblick konfrontierte die beiden Politikerinnen am vergangenen Donnerstag mit der Tatsache, dass sie sich vor Flaggen von Extremisten und Terroristen präsentiert hatten. Unsere Fragen blieben leider ausnahmslos unbeantwortet, in Folge eine Auswahl:

Unsere Fragen an Landesrätin Gerstorfer

War/ist Ihnen bewusst, dass diese Flaggen dieser Organisation (Anm.: TKP/ML) zuzuordnen sind, während andere Flaggen im Bild der YPG, dem militärischen Arm der PKK zugeordnet werden können?

Ist Ihnen bewusst, dass das Ziel der TKP/ML ein gewalttätiger Umsturz in der Türkei ist und sie dort deshalb als Terrororganisation gilt?

Ist Ihnen bewusst, dass die TKP/ML vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird, der die Gruppe als linksextremistische terroristische Vereinigung einstuft?

Ist Ihnen bewusst, dass die TKP/ML bis heute mordet, beispielsweise durch Entführung von Zivilisten und deren anschließender Exekution?

Ist Ihnen bewusst, dass İbrahim Kaypakkaya, der auf der Flagge abgebildete Mann, zu seinen Lebzeiten blutigen Guerilla-Terror ausübte und zahlreiche Menschenleben am Gewissen hat?

Ist Ihnen bekannt, ob kurdischen Terrororganisationen der Schutz schwarzer Leben ein besonderes Anliegen ist?

Ist Ihnen bekannt, welchem Rassismus kurdische Terroristen konkret ausgesetzt sind?

Welche Beziehung besteht konkret zwischen der SPÖ OÖ und der TKP/ML bzw. der PKK oder der YPG? Unterstützen Sie eine dieser Organisationen, ihrer Untervereine oder gewähren sie ihnen öffentliche Förderungen?

Denken Sie, dass die Anwesenheit hoher Vertreterinnen der österreichischen Demokratie auf einer Demonstration, an der auch Terroristen bzw. Terrorsympathisanten mitwirken, ein gutes Zeichen für den Frieden im Land ist?

   

In Deutschland sind zahlreiche Tarnorganisationen der TKP/ML bekannt. Es ist nicht auszuschließen, dass diese in Form von Kulturvereinen auch in Österreich tätig sind und durch die Politik mit Steuergeld versorgt werden. In Deutschland listet der Verfassungsschutz folgende Tarnorganisationen auf: ATIK, ATIF, YDG, Neue Frau, ADHK, ADHF, SYM, ADGH. Diese erfüllen den Zweck, Geld zu erwirtschaften und für den Terrorkampf in die Türkei zu übermitteln. Wörtlich heißt es im Verfassungsschutz-Bericht 2018: „Punktuell findet auch eine Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten statt, beispielsweise bei organisationsübergreifenden Protesten gegen „Rassismus“ und „Imperialismus“. In Deutschland wurden 10 Personen in Haft genommen und angeklagt, sich an der ausländischen Terrororganisation TKP/ML beteiligt zu haben.