Der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz verkündete bereits seine Pläne für die nächste Legislaturperiode nach der Bundestagswahl im Herbst. Und die bringen wenig Neues, denn Scholz wünscht sich Steuererhöhungen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Die Kosten des Lockdowns für Deutschland betragen mehrere Milliarden Euro pro Woche. Und auch wenn die Wirtschaft inzwischen mit den umstrittenen Corona-Maßnahmen besser zurechtkommt, als noch im Frühjahr 2020, stellen sich viele die Frage, wer das am Ende alles bezahlen soll, denn allein Geld drucken reicht nicht.

Deutsche schon Steuerweltmeister

Für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz liegt die Lösung dieser Frage in höheren Steuern. Und das, obwohl in Deutschland die Last der Abgaben und Steuern im OECD-Vergleich mit am höchsten ist, nur Belgien griff den Bürgern noch tiefer in die Taschen, wurde aber auch schon eingeholt. Geht es nach Scholz, sollen zukünftig neben der Einführung einer Vermögenssteuer auch „Besserverdienende“ und „Vermögende“ noch stärker besteuert werden, zudem will er untere und mittlere Einkommen entlasten. Was genau für den Kanzlerkandidaten der SPD sogenannte „Besserverdienende“ sind, ließ er allerdings vorerst offen. Derzeit beträgt das Medianeinkommen in Deutschland 1.869 Euro pro Monat. Mit 3.440 Euro netto im Monat gehört man als Alleinstehender schon zu den oberen 10 Prozent, in den neuen Bundesländern reichen dafür schon 2.839 Euro im Monat. Bei Paaren ohne Kindern oder bei denen die Kinder bereits ausgezogen sind, liegt die Grenze bei 5.160 Euro.

Pläne treffen den Mittelstand

Daher dürften die Pläne von Olaf Scholz wohl vielmehr wieder den ohnehin gebeutelten Mittelstand treffen sowie Besserqualifizierte, die versuchen sich etwas aufzubauen. Also all jene Leistungsträger, die sowieso schon hohe Abgaben an den Staat zahlen. Denn von rund 83 Millionen Einwohnern in Deutschland sind nur knapp über die Hälfte, also 53 Prozent (44 Millionen) erwerbstätig. Und von diesen sind nur 33 Prozent (27 Millionen) Nettosteuerzahler, das heißt, sie zahlen mehr Steuern und Abgaben, als sie Vergünstigungen bekommen. Die von diesen lukrierten „Mehr-Steuern“ dürften kaum die Milliardenlöcher füllen, vielmehr versetzen sie den letzten Mehrleistern den Todesstoß. Und bei bei Amazon, Google etc. dürfte auch dem Kanzlerkandidaten das kassieren schwerfallen.