Die Berliner SPD möchte die Clan-Kriminalität abschaffen. Doch es ist nicht die Kriminalität, die sie auszumerzen gedenkt, sondern lediglich um den Begriff. Denn die SPD sorgt sich ganz besonders um die „migrantischen Berliner Gewerbe“. Denn solange die Polizei die Dinge beim Namen nenne seien diese im Zuge von Razzien „Diskriminierung“ ausgesetzt. 

Die „Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt“ in der SPD behauptet, dass es „vermehrt Übergriffe auf Geschäfte von Menschen mit Migrationsgeschichte“ gegeben habe. Damit sollen die seit über einem Jahr forcierten Großkontrollen und Polizeirazzien in Ausländerbezirken wie Neukölln und Kreuzberg gemeint sein, vermutet die Berliner Zeitung. Sie berichtet: „Regelmäßig marschieren hier schwer bewaffnete Polizeihundertschaften auf, kontrollieren und durchsuchen Läden und Shishabars, die dem Clan-Milieu zugerechnet werden.“ Geht es nach der SPD soll damit Schluss sein.

Antrag zum „Schutz der migrantischen Gewerbe“ beschlossen

Deswegen brachte sie am 31. Oktober im Zuge des Berliner SPD-Parteitages einen Antrag zum „Schutz der migrantischen Gewerbe“ ein. Hinkünftig möchte sich die SPD dafür einsetzen, dass der Begriff der „Clan-Kriminalität“ im offiziellen Gebrauch abgeschafft wird. Die Polizei soll die damit benannten Straftaten nicht mehr als „Clan-Kriminalität“ bezeichnen können, geht es nach der Berliner SPD. Das Verwenden des Begriffs ende letztlich nur in Rassismus und Diskriminierung, glaubt die Partei.

SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey entgegnete jedoch im Zuge des Landesparteitags: „Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen von dem, was ist. Wir haben hier organisierte Clan-Kriminalität in der Stadt, die macht den Leuten das Leben schwer“. Mit dieser Sichtweise ist Giffey jedoch in der Minderheit. Der Antrag wurde von den SPD-Delegierten angenommen.

Weniger Polizei, Entwaffnung und Anti-Diskriminierungs-Kurse

Die SPD fordert, dass „die Anzahl von teilnehmenden Polizeikräften weitestmöglich begrenzt sowie unverhältnismäßige Schwerbewaffnung ausgeschlossen“ wird und die Polizei darin geschult wird, „wie Diskriminierung im Rahmen der Ausführung behördlicher Aufgaben verhindert werden kann“.

Häme für SPD-Absurdität

Das AfD-Model Marie-Therese Kaiser brachte die Absurdität der SPD-Sichtweise auf den Punkt:

Auch der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, äußerte sich kritisch auf Twitter zu den Absichten der SPD. Berlin brauche keine Sprachpolizei sondern einen harten Kampf gegen die kriminellen Clans.

Auch Ali Utlu, seines Zeichens Menschenrechtsaktivist, Migrant und erfolgreicher Twitter-Kommentator (33.000 Follower) ätzte gegen die SPD-Pläne: