Mit einer fragwürdigen Interpretation eines Gesetzesentwurfes sorgte die SPÖ für „Panikmache“, kritisieren Experten.

Laut den Sozialdemokraten würden Mindestsicherungsempfängern Spenden abgezogen werden. Die SPÖ-Sager würden nicht den Fakten entsprechen, erklärt indes auch die Regierung.

„Völlig unbegründete Ängste“

Ein sorgfältiger Blick in den Gesetzesentwurf hätte die SPÖ laut Experten schnell eines Besseren belehrt. „Ich würde der SPÖ raten, endlich Abstand von diesen, Silberstein-Methoden‘ zu nehmen und aufzuhören, völlig unbegründete Ängste in der Bevölkerung zu schüren“, betont nun der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus.

Jeder Mindestsicherungsbezieher dürfe ein Vermögen von bis zu rund 5.300 Euro besitzen. „Es werden Spenden aller Art nicht angerechnet. Ich möchte mich bei allen Experten für deren Ausführungen bedanken“, erklärt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Bei der Kritik der SPÖ fehle eine „fundierte rechtswissenschaftliche Basis“, betont der Jurist Michael Schilchegger.