Am Montag berichtete der Wochenblick über einen besonderen Fall roter Doppelmoral. Mit Georg Brockmeyer reitet nun nämlich ausgerechnet ein SPÖ-Politiker für das Glücksspiel-Monopol aus, der selbst jahrelang in dieser Branche sein Brot verdiente. Dabei handelt es sich wohl um klassisches Vor-Wahlkampf-Geplänkel. Aber es stellt sich auch die Frage: Wenn es bereits bei so elementaren Dingen hapert wie der Übereinstimmung von Anspruch und Wirklichkeit – wie glaubwürdig ist diese SPÖ überhaupt?

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

In unserem Bundesland soll es demnächst ein neues Glücksspiel-Gesetz geben. Bei gleichem Sicherheits-Niveau soll eine neue Flexibilität zum Tragen kommen. Und gerade die zuletzt so geschundene Gastronomie hätte durch die Möglichkeit der Aufstellung von baulich abgetrennten und mit gesetzlichen Zutrittskontrollen ausgestatteten Automaten, eine Möglichkeit, die Auswirkungen der Krise zumindest abzufedern. Und freilich: Das Ganze ist auch Glaubensfrage, ich persönlich bin kein Freund des Glücksspiels. Aber: Es findet statt, und so muss man sicherstellen, dass dies legal und sicher passiert.

Nadelstreif-Sozialismus: Glücksspiel bei Reichen gut?

In früheren Jahren gehörte auch der rote „Schorsch“ zu jenen, die Glücksspiel-Lizenzen jenseits der Monopole für ziemlich „leiwand“ befanden. Machte er sich doch als Sprecher einer Casino-Firma noch im Jahr 2013 für ein Casino im Obergeschoss des Palais Schwarzenberg stark. Nun will er nichts mehr davon wissen und kritisiert die Novelle in Oberösterreich, die gerade kleinen Betrieben ein zweites Standbein ermöglichen soll. Er besorgt ihn, dass Automaten „in der Trafik, im Kino und im Einkaufszentrum“ stehen.

Einmal davon abgesehen, dass er das neue Gesetz offenbar nicht recht kennt, stellt sich die Frage: Woher stammt dieser Sinneswandel? Oder hat er seine Meinung gar nicht geändert, sondern ist nur ein Nadelstreif-Sozialist, der den Schönen und Reichen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Glücksspiel zutraut und dem normalen Arbeiter, den seine Partei vorgeblich vertreten möchte, hingegen nicht? Man weiß es nicht.

Will Brockmeyer nur von Skandalen ablenken?

Klar ist jedenfalls: Die Sozialdemokratie hat österreichweit ein Glaubwürdigkeitsproblem – und es gibt genügend Skandale, von denen sie wohl ablenken möchte. So ermittelt die Staatsanwaltschaft seit zwei Jahren wegen der Vergabe von Sozialhilfe an ohne Bescheid – und das im großen Stil und an einen ominösen Sozialverein. Diese Praktik fand über 25 Jahre statt – in einem Ressort, das sich in Oberösterreich die ganze Zeit über in den Händen roter Landesräte befand.

Aus der Richtung von SPÖ-Chefin Gerstorfer, die dieses Amt derzeit bekleidet, kamen auch seit ihrem Amtsantritt 2016 immer wieder skurrile Ideen. So kam diese, nachdem die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auch in unserem Bundesland für Kündigungen in der Industrie sorgte, auf den grotesken Vorschlag, bisherige Flugzeugingenieure kurzerhand zu Pflegekräften umzuschulen.

Rotes Ringen um die Glaubwürdigkeit

Die SPÖ ist vier Monate vor der Landtagswahl um Image-Korrektur, Ablenkung, Profil und Glaubwürdigkeit bemüht. Umso gewichtiger dürfte sein, dass man eine Bundespartei hat, deren Spitze nicht einmal die diktatorischen Corona-Regeln der Regierung hart genug sind. Tausende Arbeiter in traditionell roten Hochburgen bangen um ihren Job – und die einstige Arbeiterpartei fährt einen Kurs, der gerade einfache Bürger besonders hart trifft. Also sucht man sich einen Nebenschauplatz, um zu poltern.

Die Aussagen von Brockmeyer erweisen dem Ansinnen, sich Glaubwürdigkeit zu schaffen, aber einen gehörigen Bärendienst. Denn er beschäftigte sich zuvor bekanntlich nicht nur in der freien Wirtschaft, sondern auch politisch wohlwollend mit dem Glücksspiel. Vielleicht glaubt er aber einfach nur, die Oberösterreicher hätten einen zu kleinen Horizont, um zu merken, dass er sich auch als Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen zu Glücksspiel-Agenden einen Namen machte – und das nicht zum Positiven.

Schon in Niedersachsen zahlreiche Arbeitsplätze gekippt

Der dortige Glücksspiel-Staatsvertrag führte zu einem uneingeschränkten, staatlichen Glücksspiel-Monopol. Also vielleicht gibt es zumindest an diesem Punkt so etwas wie politische Konsequenz. Dass die von ihm mitbetriebene Maßnahme dort einen ganzen, zuvor legalen Wirtschaftszweig torpedierte und zahlreiche Arbeitsplätze kostete, passt dann aber schon wieder ins Bild. „Soziale Kälte“ in der Arbeitsmarktpolitik stört eben nur dann, wenn man Anderen dafür den schwarzen Peter zuschieben kann.

Und so steht Brockmeyer nun da und kann nicht anders: Er setzt sich auch hier für die Fortführung des antiquierten Monopols ein, das dem Umstand, dass es ein Bedürfnis auf Automatenspiel abseits der staatlichen Casinos gibt, längst nicht mehr Rechnung trägt. Durch seine Forderungen torpediert er die Bemühungen der Landesregierung im Kampf gegen das illegale Glücksspiel, indem er legales Glücksspiel in illegales Glücksspiel verwandeln möchte. Ein billiger Trick.

Porsche und Kaviar statt Brot und Spiele

Aber vielleicht ist die ganze Sache ja – wie bereits angedeutet – banaler und seine klare Kante gegen das kleine Glücksspiel für die kleinen Leute bei gleichzeitigem früheren Einsatz für das große Glücksspiel für Großkopferte hat einen tieferen, ideologischen Hintergrund. So zeigten sich immer wieder Granden seiner Partei in den vergangenen Jahren mit einem bemerkenswerten Hang zum Luxus.

Von den Luxusurlauben seiner Parteichefin auf St. Tropez bis hin zum Porsche fahrenden und Nobeluhren tragenden Ex-Geschäftsführer der Bundespartei – der Hang zu einer Form von „Salonbolschewismus“ gehört bei den Roten zum guten Ton. Dass sein 100-Sekunden-Video dafür sorgt, dass am Ende jeder Stahlarbeiter am Pool Kaviar essen kann, weil er sein Geld nicht in einer Spelunke in einen einarmigen Banditen werfen kann, glaubt Brockmeyer aber wohl hoffentlich selbst nicht.

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