Der sozialdemokratische Linzer Bürgermeister Klaus Luger schlägt jetzt in der Flüchtlingspolitik schärfere Töne an als seine Genossen in Land und Bund: Die Mindestsicherung für anerkannte Flüchlinge soll laut ihm nun fallen!

Mit dieser Forderung positioniert sich Klaus Luger klar näher an der bürgerlichen Mitte als der Rest der SPÖ.

Die mutige Forderung, für die er aus der SPÖ viel Gegenwind zu erwarten hat, begründet sich in den aktuellen Zahlen des Sozialausschusses.

43% der gesamten Sozialhilfe für Asylanten

Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) berichtete am Montag unter anderem, dass bereits mehr als die Hälfte der ausgezahlten Sozialhilfe an anerkannte Flüchtlinge und Nicht-EU-Ausländer fließt („Wochenblick“ berichtete).

Unter den Sozialhilfeempfängern stellen sogenannte „Flüchtlinge“ die größte Gruppe dar. Auf sie entfielen im ersten Halbjahr 2017 bereits 43 Prozent aller Sozialhilfeausgaben.

Brisante Unterlagen

Das geht unter anderem aus den Unterlagen, die die SPÖ anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema vorlegte, hervor:

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Sachleistungen statt Geld

Unter dem Arbeitstitel LIFE (Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe) sollen Asylwerber in Zukunft Sachleistungen, statt Geldleistungen erhalten.

Grundbedürfnisse wie Unterkunft, Nahrung und Kleidung sollen von Fall zu Fall einzeln abgewogen und bemessen werden. Auch der Integrationsfortschritt soll kotrolliert werden und es soll auch „verpflichtender Spracherwerb eine Grundvorraussetzung sein“.

SPÖ-Linz fordert Residenzpflicht

Auch eine lange geforderte Residenzpflicht für die Asylwerber nahm der SP-Bürgermeister mit ins Programm auf und fordert, dass Asylwerber an den ihnen zugeteilten Plätzen bleiben und nicht in die Stadt ziehen.

Den zu erwartenden Anstieg der Personalkosten für die Stadt zur Einstellung der zuständigen Beamten möchte Luger nicht ausblenden, weißt jedoch darauf hin, dass es hier um Nachhaltigkeit gehe.

FPÖ begrüßt Lugers Vorstoß

Der freiheitliche Vizebürgermeister Detlef Wimmer freut sich über das Einlenken der SPÖ: „Die explodierenden Kosten der bedarfsorientierten Mindestsicherung haben nun auch bei der Stadt-SPÖ im Linzer Rathaus zu einer Reaktion geführt.“

Zum Vorbild nimmt sich Wimmer bei der Kontrolle der Mindestsicherungsbezieher das ebenfalls SPÖ-geführte Salzburg. Hier würden die Kontrollen funktionieren und trotz einem erhöhten Personalaufwand habe man hier sogar Geld einsparen können!

„Dadurch soll Sozialmissbrauch verhindert und mehr Gerechtigkeit geschaffen werden“, pocht Wimmer auf eine schnelle Umsetzung der neuen Pläne.