Nach der „Rücktritts-Orgie“ von Ex-Parteichef Christian Kern („Wochenblick“ berichtete) sucht die SPÖ noch immer einen Weg aus der Krise. Verbesserungsvorschläge und sehr harte Selbstkritik kommt nun vom Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger.

„Nur pfui rufen ist kein Parteiprogramm,“ meinte der Linzer Stadtchef, der mitunter auch Flüchtlinge aus dem Mindestsicherungssystem nehmen möchte.

Rendi-Wagner „Idealbesetzung“

In einem Interview mit dem SPÖ-nahen „Standard“ sagte Luger, Reformen seien nötig, man brauche aber ein „differenziertes Herangehen um die unterschiedlichen Strömungen in der Sozialdemokratie wieder unter einen Hut zu bringen“. Pamela Rendi-Wagner sei für ihn für diese Aufgabe eine „eine Idealbesetzung“.

Flexibel, auch bei der Arbeitszeit

„Nicht auf Knopfdruck Nein schreien“, wie das zum Beispiel beim Thema 60-Stunden-Woche geschehen sei, empfiehlt Luger. „Das bringt uns nicht weiter“.“ Zudem betont er: „In einer veränderten Arbeitswelt braucht es neue Arbeitszeitmodelle.“ Die Aufgabe der SPÖ sollte es dabei sein, „ein gerechtes Gegenmodell“ auf den Tisch zu legen. „Nur pfui rufen ist kein Parteiprogramm.“

klaus luger linz
SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger übte in einem Intervie mit dem „Standard“ harsche Kritik am Ist-Zustand der SPÖ.

Härter im Umgang mit Flüchtlingen

Bei der Mindestsicherung macht sich der Bürgermeister dafür, stark, Flüchtlinge ganz aus dem System rauszunehmen. Stattdessen sollten sie „in einem eigenen sozialen Netz verstärkt mit Sachleistungen und Integrationsangeboten“ unterstützt werden. „Aber dafür gibt es in der SPÖ halt wenig Applaus“, so der Linzer Bürgermeister.

Vor allem in Wien wehrt sich die rot-grüne Stadtregierung gegen Pläne der Bundesregierung, Flüchtlinge in der Mindestsicherung herab zustufen und einen Teil in Sachleistungen abzugelten oder Leistungen an Deutschkenntnisse zu koppeln.