Bislang blieben Urteile des einschlägig besetzten „Presserats“ folgenlos, da es sich um einen einfachen Privatverein handelt. Das könnte sich bald ändern, denn eine SPÖ-Fraktion möchte künftig Inserate an die Urteile des „Presserats“ koppeln.

Ein Gastbeitrag von Stefan Magnet

In einem Antrag vom letzten Jahr am Parteitag der SPÖ heißt es: „Konkreter soll das Einhalten des Ehrenkodex an einer ‚Three-Strikes-in-Two-Years’-Regel bemessen werden.

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Kampagne „Kein Geld für Hetze“ startet lautlos

Ab dem Jahr 2016 sollen in denjenigen Printmedien keine Inserate geschaltet werden dürfen, bei denen sowohl im vergangenen als auch im vorletzten Jahr mehr als drei Verstöße gegen den Ehrenkodex durch den Presserat festgestellt wurden.“

Beginnen solle man damit im roten Wien, dann soll sich diese Praxis österreichweit verbreiten. Damit würden nicht nur Regierungsinserate für die genannten „Hetzmedien“ wegfallen, sondern auch Inserate von Ländern oder Städten. Das hätte weitreichende Folgen für die betroffenen Medien: Würde der totalitäre Wunsch Realität, müssten die Medien ihre Berichterstattung der politischen Ideologie des „Presserats“ unterordnen.

Anfang Februar startete, so entnimmt man etwa einem Artikel im „Kurier“, die Kampagne der „Sektion 8 der SPÖ Wien“ namens „Kein Geld für Hetze“.

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