Der auf 10 Tage befristete Hausarrest für die Österreicher ist verlängert worden. Neben den Regierungsparteien ÖVP und Grüne, sprach sich auch die SPÖ für die Verlängerung der Maßnahme aus.

Schon am Dienstag gab die derzeitige SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner bekannt, dass die Sozialdemokraten bei der Sitzung des Hauptausschusses der Verlängerung des nächtlichen Hausarrestes der Österreich zustimmen würden. Nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen kann eine derartige Maßnahme nur für eine Dauer von maximal zehn Tagen verhängt werden und bedarf dann eines erneuten Beschlusses. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und die Regierung hatten auf eine Verlängerung der Anfang November in Kraft getretenen Maßnahme gedrängt. Als Grund führten sie an, dass seit der Einführung der Ausgangssperre noch keine Verbesserung der Infektionszahlen eingetreten sei.

Lockdown als alternativlose Maßnahmen

Dies sei laut SPÖ auch der Grund gewesen, weshalb man die Entscheidung zur Verlängerung der Maßnahme bis zum 22. November mitgetragen habe und die Österreicher weiter einsperre. Allerdings betonte die SPÖ-Vorsitzende, dass diese „massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte“ auch eine sachliche Rechtfertigung bräuchten. Diese wurden von der Regierung bisher jedoch nicht geliefert. So sind viele Experten der Meinung, dass bereits im Frühjahr die Infektionszahlen schon im Sinken begriffen waren und der damalige Lockdown darauf kaum Auswirkungen hatte. Fraglich ist daher, ob ein Lockdown, der derzeit als einzige Alternative angepriesen wird, nicht vielmehr schädlich und überflüssig ist. So sind Länder wie Schweden und Japan bisher ohne diese Maßnahme ausgekommen. Und vor allem in Japan ist die Sterblichkeitsrate durch Corona extrem niedrig, obwohl das Land mit seinen dichtbesiedelten Regionen wie Tokio besonders gefährdet wäre.

Auch Stimmen gegen Verlängerung

Im Gegensatz zur SPÖ halten die anderen Oppositionsparteien die Maßnahmen der Regierung nicht für „alternativlos“. „Wir halten die Eingriffe in die Grundrechte zu weitgehend. Sie sind uns vor zehn Tagen zu weit gegangen und das ist noch immer so“, sagte NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Vonseiten der Freiheitlichen warnte Dagmar Belakowitsch insbesondere vor Kollateralschäden in der Gesellschaft. Trotz dieser Warnungen machen derzeit bereits wieder Gerüchte über einen „Voll-Lockdown“ wie im Frühjahr die Runde. Bis jetzt hat der Bundeskanzler allerdings noch keine Ankündigung angekündigt. Es bleibt also nur abwarten.