Der Ausbruch der Corona-Krise zeigt deutlich, wie gefährlich es ist, wenn der Staat die alleinige Kontrolle über Richtig und Falsch, Wahrheit und Lüge und somit alle Medien und Publikationen beansprucht. Die chinesische Diktatur soll schon im Dezember bis in letzter Konsequenz über das Corona-Virus Bescheid gewusst haben. Statt Aufklärung griff man zu Zensurmaßnahmen und Vertuschung. Unter diesen Entscheidungen leidet nun die ganze Welt. 

Ein Kommentar von Willi Huber

Das chinesische Wirtschafts- und Finanzblatt „Caixin“ deckte auf, dass chinesische Labore das Virus bereits Ende 2019 vollständig sequenziert hatten. Das gesamte Erbgut des Virus war im Dezember für effiziente Testmaßnahmen und die Erforschung von Gegenmitteln perfekt aufbereitet. Doch die kommunistische Diktatur wusste besser, was gut für die Menschen ist und ließ die Forschungsergebnisse zerstören. Tatsächlich mit Schutzmaßnahmen reagierte das Regime erst am 20. Jänner. Zu spät – die Infektion in Wuhan war zu diesem Zeitpunkt schon weit verbreitet.

Kommunistische Partei unterdrückte die Wahrheit

Detailliert informiert soll auch das Zentrum für Seuchenkontrolle und -prävention in Peking gewesen sein. Auch dieses wurde von hohen Politfunktionären zum Schweigen gebracht. Der investigative Bericht von Caixin kann noch bei exil-chinesischen Medien wie der Hong Kong Free Press nachgelesen werden. In China wurde er bereits zensiert.

Schon vor Corona weltweit massive Zensur

Der gesamte Umgang mit dem Corona-Virus zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Regierungen sich anmaßen, über Richtig und Falsch zu befinden. Diese Ermächtigung wollten sich mehrere europäische Nationen wie auch die Europäische Union aber bereits vor Ausbruch der Krise geben. Weltweit wurden auf Betreiben vornehmlich linker Netzwerke scharfe „Fake News“ und „Hate Speech“ Gesetze installiert. Das angebliche Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wurde in nahezu jeder Nation der Welt massiv eingeschränkt. Und auch heute hat man nichts daraus gelernt, statt auf Transparenz zu setzen fordert man allerorts noch mehr Zensur.

Alternative Medien ergänzen das Meinungsspektrum

Wer denkt, dass öffentlich-rechtliche oder staatlich subventionierte Medien nur wegen der Corona Krise plötzlich objektiv und richtig Bericht erstatten, glaubt wohl auch an den Osterhasen. All diese Medien zeichneten sich über Jahrzehnte durch ein immer kreativer werdendes Verhältnis zur Wahrheit aus. Alternative Medien zeigten zahllose Beispiele für die Verdrehung, Unterdrückung oder das Verschweigen der Wahrheit auf – und wurden und werden dafür massiv angefeindet.

Demokratie muss dumme und falsche Nachrichten aushalten

Wer der Meinung ist, dass Demokratie ein wichtiger Wert für eine Gesellschaft darstellt, muss auch freie Meinungsäußerung zulassen. Es kann im schlimmsten Fall den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten. Eine Demokratie muss auch dumme oder falsche Meinungen aushalten. Im Endeffekt obliegt es dem einzelnen Menschen als Medienkonsument, kritisch mit jeder Information umzugehen und sich aus verschiedenen Meinungen ein eigenes Bild zu machen. Dazu müssen verschiedene Meinungen aber auch zugelassen werden.

Polizeischüler jagen Fake News in Österreich

Im Zuge der Corona-Krise wurde in Österreich verlautbart, dass man wohl nach deutschem Vorbild auf die Jagd nach „Fake News“ im Internet gehen wolle. Während man diese Aufgabe in Deutschland vor allem offen linksextremen Organisationen mit personellen Verflechtungen zur Antifa oder dem ehemaligen DDR-Regime überlässt, will man in Österreich Polizeischüler dazu einsetzen. Vorweg: Nichts gegen Polizisten und Polizeischüler, das sind zumeist großartige Menschen die ihr Leben in den Dienst der Allgemeinheit setzen. Doch, so viel Kritik muss erlaubt sein, Polizeischüler sind nicht als Mitglieder der intellektuellen Elite bekannt, welche als erfahrene Journalisten über Qualität und Inhalt von Meinungen urteilen können. Ein Polizeischüler wird bestenfalls eines tun: Befehle befolgen. Und lautet der Befehl, alle von der Regierungslinie abweichenden Meinungen zu zensieren, dann werden sie diesen auch befolgen.

Widerstand gegen Zensur wichtiger denn je

Falschmeldungen würden Angst verbreiten, deklariert man. Dabei sollte die österreichische Regierung aber nicht vergessen, dass auch China diese Meinung vertritt. Falschmeldungen gefährden die glorreiche und unanfechtbare Existenz der kommunistischen Partei, welche natürlich immer Recht hat. So wie sie auch in der DDR immer Recht hatte. Gäbe es keine freien Medien, wüssten wir bis heute nicht, welche unfassbare Sauerei da gerade erst in Tirol passiert ist. Wir müssen als Gesellschaft schleunigst Gegenmaßnahmen ergreifen, bevor die Mittel der Zensur jeden Bereich unseres Lebens unerbittlich im Griff haben.