In einem durchaus staatsmännisch anmutenden Video wendet sich FPÖ-Klubchef Herbert Kickl an die Öffentlichkeit. Darin übt er scharfe Kritik an den jüngsten Fehlentscheidungen der türkis-grünen Bundesregierung. Er unterstellt Kurz & Co. dabei eine willkürliche Marschroute und die Verfolgung eigener Interessen.

Mit seiner Fundamentalkritik trifft der frühere Innenminister den Zahn der Zeit: Innerhalb weniger als einem Tag wurde die von „FPÖ-TV“ aufgenommene Botschaft des blauen Spitzenpolitikers bereits knapp 70.000 mal angesehen und 1.500 mal geteilt. Mit Unverständnis reagiert er auf die „Pressekonferenzorgie“ vonseiten der Regierung, deren Ergebnis „wenig Anlass zur Freude“ oder Zuversicht bereite. Selbst bei der Einleitung von Lockerungsschritten mache Türkis-Grün nämlich „so gut wie alles falsch“.

Unnachvollziehbare Maßnahmen bei Schulen und Gastro

Die neuen Regeln messe er nach dem „Prinzip der Logik, des Hausverstands und der Nachvollziehbarkeit“ sowie am gesundheitspolitischen Nutzen. Dabei sei es „völlig unverständlich“, wieso ausgerechnet die Hotellerie und die Gastronomie weiter schließen müssten, obwohl gerade diese Branchen im Sommer, teilweise unter Zuhilfenahme von eigenen Investitionen, brauchbare Konzepte vorgelegt habe. Wieso die Infektionsgefahr dort größer als etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln sein soll, erschließt sich ihm nicht. Dass der Öffnungstermin nach den Weihnachtsferien stattfinde sei „geradezu paradox.“

Auch der Zickzack-Kurs bei den Schulen sei so ein Beispiel. Dort habe die Regierung kürzlich bereits „das Kunststück vollbracht, sie gleichzeitig geöffnet und geschlossen zu halten.“ Nun öffne sie diese teilweise, erlege den 10- bis 15-jährigen aber gegen besseres Wissen eine Maskenpflicht auf. Dabei belegten Experten, dass von jener Altersgruppe „so gut wie keine Infektionsgefahr“ ausgehe. Schulen, die sich in der Vergangenheit als Corona-Hotspot erwiesen hätten, gäbe es schlichtweg nicht. „Trotzdem tut man Kindern diese Folter an“, so Kickl verärgert.

Massentests zeigen „Unvernunft“ der Maßnahmen auf

Die anberaumten Massentests seien ein weiteres „Beispiel der Unvernunft“. Dort beziehe man sich auf Erfahrungswerte aus der Slowakei – obwohl das dortige Ziel war, einen Lockdown zu verhindern. In Österreich erziele man durch Vollzug nach einem solchen „nicht einmal eine brauchbare Momentaufnahme“, die Aktion sei „völlig widersinnig“. Das Ganze koste ein Vermögen und bringe „so gut wie gar nichts“.

Sein „trauriges Resümee“ sei hier, dass die Regierung nicht nach gesundheitspolitischen Maßgaben, sondern nach Stimmungslagen agiere. Kurz sei nämlich außerstande, klare Zahlen bezüglich Intensivkapazitäten und Infektionen zu nennen und daraus dann Schritte abzuleiten. Stattdessen reagiere der Kanzler auf Einflussnahme mächtiger Lobbys in seinem Umfeld, wie jene der Liftbetriebe.

Nach Arbeitsbesuch bei Roche teure Tests bestellt

Aber auch „andere wirtschaftliche Interessen“, wie beim Ankauf der Massentests, verfolge Kurz nach Einschätzung Kickls. Österreich bekomme hier das teuerste Produkt – nämlich jenes des Schweizer Pharmariesen Roche. Wie der „Wochenblick“ unlängst berichtete, fand die Bestellung der überteuerten Tests etwa zwei Monate nach einem Arbeitsbesuch bei just jenem Unternehmen in der Schweiz statt.

„Zermürbungstaktik“ soll Menschen zur Impfung bringen

Es werde insgesamt notwendig sein, „weiter Widerstand zu leisten“. Dies gründe sich auf dem Eindruck, dass die Regierung eine „Zermürbungstaktik“ verfolge. Deren einziges mittelfristiges Ziel sei es wohl, die Österreicher zu einer Corona-Impfung zu bewegen. Damit spiele man mit der Hoffnung der Bürger, dass der ganze Wahnsinn ein baldiges Ende haben möge.

Für dieses Ziel sei man sogar bereit, „enorme gesundheitliche Risiken in Kauf zu nehmen“. Im Hinblick auf einen Immunwirkstoff verspreche man Leuten „das Blaue vom Himmel“. Dabei handle es sich, so Kickl, um lauter Dinge, welche „diese Impfung nie einhalten und erreichen und garantieren“ werde können. Bislang beteuert die Kurz-Regierung ständig, keine Impf-Pflicht zu planen. Der oö. ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer kann sich einen Zwang indes sehr wohl vorstellen.

Kickl: „Die Gerechtigkeit wird sich durchsetzen!“

Die freiheitliche Partei stehe hingegen auf der Seite der Bevölkerung und werde „alle Hebel in Bewegung setzen“. Sowohl parlamentarisch als auch strafrechtlich werde man einen Widerstand zu leisten wissen, man will alle Kontrollmechanismen ausschöpfen. Dafür käme auch die Anrufung des Rechnungshofes infrage. Es gelte jedenfalls, „diesem Treiben ein Ende zu setzen“.

Dass dies gelingen wird, dabei ist Kickl zuversichtlich. Dies machte er auch in seinem widerständigen und klaren Schlusswort deutlich: „Ich kann Ihnen versprechen, am Ende wird sich die Gerechtigkeit durchsetzen. Davon bin ich felsenfest überzeugt!“