Im Endspurt des Wahlkampfes zur Oberösterreich-Wahl scheinen Landeshauptmann Thomas Stelzer und die Seinen immer mehr unter Druck zu geraten. Begnügte man sich anfangs damit, sich mit fremden Federn zu schmücken und Errungenschaften aus blauen Ressorts als die eigenen zu verkaufen, wird es nun zunehmend dreckiger. Auf Plakaten greift man mittlerweile sogar auf die FPÖ-Parteifarbe zurück, um für eine ÖVP-Stimme zu werben. Und in herkömmlichen und sozialen Medien wird der Schmutzkübel ausgepackt.

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Blaue Freiheit in vielen Facetten stößt Stelzer auf

Ganz besonders sauer stößt Stelzer offenbar dabei auf, dass die Kombi Haimbuchner/Kickl besser harmoniert, als sich das der politische Mitbewerber und die Mainstream-Medien erhofften. Grenzte sich Stelzer doch immer besonders hart von Kickl ab und lobte die konstruktive Zusammenarbeit mit Haimbuchner zum Wohl des Landes. Obwohl sie beide für völlig unterschiedliche Politikstile und Rhetorik stehen, so einten sie sichtbar die freiheitlichen Grundwerte: Heimat, Sicherheit, Leistung, Freiheit. Gerade letztere ist durch die totalitären Maßnahmen der türkis-grünen Regierung im Bund ein heikles Thema – und die Gegnerschaft dazu ist ein blaues Alleinstellungsmerkmal.

Dabei stellte sich heraus: Dem blauen Duo gelang dieser Spagat zwischen kerniger Opposition im Bund und der unaufgeregten, sachpolitischen Verhinderung und Milderung der ärgsten Sauereien aus einer Position der Macht im Land. Das Thema wurde nicht zum Spaltpilz, sondern zur einenden Klammer: Freiheits- und Grundrechte gibt es unter allen relevanten politischen Größen nur mit den Freiheitlichen – das vermittelten beide. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Linz ließen sie mit ihren cleveren Plänen und Ansagen sogar die bissige Meute der Mainstream-Journalisten mit sprachlosem, offenem Maul zurück.

Hetz-Grafik: Schließt die ÖVP von sich auf andere?

Also schießt die Stelzer-Partei nur Tage vor der Wahl aus vollen Rohren auf Kickl, der Beitrag wird sogar mit Geld beworben – also entweder mit den Beiträgen der eigenen Mitglieder oder gar jenen der Steuerzahler. Das Sujet tönt, mit Kickl würde „Hetzen und Spalten“ drohen, zudem ein „Verschwörungswahn“ sowie „rechtsextreme Identitäre“.

Die ersten beiden Punkte spotten sowieso jeder Beschreibung, denn offenbar schließt die Volkspartei von sich auf andere. Das beginnt bei der Stilfrage: Wirbt etwa der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein mit „Kein Lockdown, Keine Zwänge: Freiheit. Nur mit uns.“, muss die Stelzer-Partie auf den Schmutzkübel zurückgreifen. Gleichzeitig deckt der OÖVP-Chef seinen Bundesparteiobmann Kurz und dessen spaltende Maßnahmen seit anderthalb Jahren.

Türkise Märchenerzähler deuten auf den Mitbewerber

Manchmal ging er sogar einen Schritt weiter. Stelzer war der erste ÖVP-Spitzenpolitiker, der eine generelle Impfpflicht forderte – immer und immer wieder. Er wollte auch im Bauernstadl seiner Landsleute schnüffeln. Erst im Vorlauf der Wahl hatten diese Töne Pause. Auch seine Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander kokettierte lange vor dem „Freitesten“ und lange vor der Zweiklassengesellschaft per 3G-Regel mit Nachteilen für Ungetestete.

Dass es keinen Widerspruch gab, als Innenminister Nehammer sich als „Flex“ gegen all die „Lebensgefährder“, die Maßnahmen missachten, präsentierte, gar nicht zu erwähnen. Gegen die Verschwörungsmythen mit „100.000“ Toten hatte Stelzer nichts einzuwenden wie gegen die nun widerlegten Gerüchte des ÖVP-nahen PR-Beraters Wolfgang Rosam, Kickl habe sich „heimlich impfen lassen“ – in Wirklichkeit zeigte ein Antikörper-Test weder eine Impfung noch eine Genesung an…

ÖVP-Ziele ernst meinen als neue Bösartigkeit?

Eine Spur perfider wird die Sache beim Hinweis auf „rechtsextreme Identitäre“. Schaut man genauer hin, teilt sich die OÖVP mit diesen nicht nur die gelb-schwarze Farbe, sondern auch die Ideologie. Ja, sie haben richtig gehört: Die ÖVP von Kurz & Stelzer hat ziemlich viele „gelbe Flecken“. Wie eine Studie des Grazer „Freilich Magazins“ vor zwei Jahren nachwies, sind Rhetorik und Inhalte der Partei und der Aktivistengruppen nämlich in allen Themen, wo sie sich schneiden, deckungsgleich.

Das einzige, worin sie sich unterscheiden, ist wohl, dass es die Identitären mit der Forderung nach sicheren Grenzen und Remigration ernst meinen, während die ÖVP das Thema immer nur ausgräbt, wenn sie den Wähler einlullen will. Wir erinnern: Dieselbe 2015 über „technische Sicherung“ versus „Zaun“ versus „Türl mit Seitenteilen“ streitende Volkspartei stimmte noch 2021 im EU-Parlament für die Aufnahme von Afghanen. 

Alle Kritiker sind für die ÖVP eigentlich „Gefährder“

Vielleicht auch um von der eigenen Lippenbekenntnis-Politik abzulenken, nutzt man die Gruppe als Billardkugel, um auf die FPÖ zu zielen – diese macht nämlich als einzige Partei die allgemeine Hysterie um die Gruppe nicht mit, sondern lässt die Kirche im Dorf. Doch die ÖVP erfand einst sogar einen „Sturm“ auf die eigene Parteizentrale, den eine parlamentarische Anfrage von Dagmar Belakowitsch (FPÖ) später als Märchen entlarvte. Ein Mittel, das vielen Teilnehmern maßnahmenkritischer Demos bekannt ist: Ein „Sturm“ aufs Parlament oder ein Versicherungsgebäude fand im Jänner und März ebenso wenig statt. Und doch fahren ÖVP-nahe Medien denselben Spin weiter.

Immer, wenn es sich um Kritiker des Zeitgeistes handelt, müssen diese nämlich ganz böse sein. Eine Flugblatt-Aktion am Linzer Pastoralamt gegen ein Migranten-Denkmal wurde zum „Sturm“ und „Randalen“ von „Identitären“ auf eine kirchliche Einrichtung aufgebauscht. Die zeitgleiche Greenpeace-Besetzung des Wiener Rathauses, die über 24 Stunden dauerte, war für dasselbe Blatt natürlich nur „Aktivismus“ von „Umweltschützern“. Man muss die Gruppe nicht mögen, um zu merken: Die ÖVP will alle ihre Kritiker als gefährliche Hooligans brandmarken. Egal, um welches Thema es geht: Sie duldet keinen Widerspruch, ihre Erzählung ist alleingültig.

Systemmedien als Lautsprecher des türkisen Schmähs

Denn den wirklichen Aktionismus üben in solchen Fällen zumeist die Türkisen aus. Lässt man die Kritiker seiner Maßnahmen aus heiterem Himmel von der Sektenbehörde beobachten, ließ man bei den weiterhin legalen (!) Identitären gegen jede Empfehlung von Grundrechte-NGOs sogar deren Symbole verbieten. FPOÖ-Chef Haimbuchner hatte dieses Vorhaben schon im Dezember fundiert kritisiert, ähnlich hielt es Kickl, der die ÖVP auf ihrer Verbots-Tour „auf Dollfuß Spuren“ wähnte.

Die Partei pflegt trotz dieses Verweis auf die Notwendigkeit des Rechtsstaats kein Naheverhältnis zur Gruppe – aber indem Stelzer es behauptet, will er verzweifelt Wechselwähler bei der Stange halten. Nach dem Prinzip: Wir schreiben euch die auszumerzenden Feinde herbei – und behaupten dann einfach, die von uns erfundene Gefahr kommt im Schlepptau des Mitbewerbers. Und die Mainstream-Medien spielen dieses üble Spiel mit – wohl nicht etwa, um demnächst wieder üppig türkise Inserate abzugreifen?

Polit-mediale Zwiebeltaktik gegen alle Kritiker

Ein Inseratenkaiser-Blatt jedenfalls nahm auch das falsche Gerücht über Kickls Impfstatus zum Anlass, um geimpfte FPÖ-Politiker wie bei einer steckbrieflichen Suche anzuprangern. Eine Partei, die den Bürgern ihre Impf-Entscheidung freistellt und dies auch bei den eigenen Leuten so lebt – welch Skandal! Dass es bei der Wahl keine FFP2-Maskenpflicht oder 3G-Nachweis gibt, kritisierte unlängst in derselben Zeitung ein ÖVP-Kandidat – Wochenblick berichtete. 

Jener leitet auch ein Pflegeheim, in dem Bewohner mittlerweile drei Impfungen erhielten. Trotzdem hat er offenbar Angst, dass die Wahl ein Superspreader-Event wird. Gestern die Identitären, heute Maßnahmenkritiker – und morgen jeder ungeimpfte Wähler, besonders wenn er blau wählt: Die ÖVP braucht ständig neue „Gefährder“, damit Nehammer & Co. ihre „Flex“ auspacken können, um alle Kritiker aus der Gesellschaft nach türkiser Allmachts-Vorstellung herauszuschneiden.

Nur starke FPÖ kann Corona-Diktatur aufhalten

Wer noch zweifelt, dass die Impfung der „Game-Changer“ sei, ist für die türkis-grün-rote Einheitsfront nämlich ein böser Mensch. Ein Corona-Leugner, ein Verschwörungstheoretiker und ein Seuchentreiber. Sich gegen solche Falschbehauptungen zu wehren, ist für das grüne Beiwagerl der Volkspartei im Bund ein „kranker Vorgang“. Wer an der Seite des notleidenden Volkes auf der Straße protestiert, macht sich laut ÖVP-Parteigängern mit einem „Mob“ gemein. Währenddessen treiben ihre Politiker ganz offen den Impfdruck voran, planen eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, wobei die Tests wohl bald kostenpflichtig werden. Für ungeimpfte Arbeitslose gibt’s schon bald kein Geld mehr und auch die Gehaltskürzung für ungeimpfte Gesunde in Kontakt-Quarantäne ist schon in der Schublade.

Immer wieder kommen solche Sauereien auch aus unserem Bundesland und dann sehr oft aus Mündern aus dem türkisen Dunstkreis. Dass Maskenpflichten im Freien oder Impf-Pflichten in Berufsgruppen in Oberösterreich bislang ausblieben, ist also kaum der Güte Stelzers, sondern vor allem dem Widerstand der FPÖ zu verdanken. Wer will, dass unser Hoamatland ein vergleichsweiser Hort der Freiheit bleibt anstatt zur neuen Hochburg der türkis-grünen Corona-Diktatur zu mutieren, stellt daher idealerweise am Sonntag sicher, dass es im Land und in den Städten und Gemeinden eine starke FPÖ gibt, an der nicht vorbei regiert werden kann. Nur das kann verhindern, dass sich Stelzer demnächst mit roten oder grünen Erfüllungsgehilfen der türkisen Verbotskultur bettet und mit ihnen weiter an der Corona-Diktatur bastelt.

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