Die Einführung mehrerer weltweit verfügbarer Corona-Impfstoffe steht knapp bevor. Einige unter ihnen sind stark umstritten, gerade die US-Fabrikate auf mRNA-Basis stehen im Verdacht, die menschliche Erbinformation beeinflussen zu können. Für heimische Machtpolitiker ist das kein Problem, sie sehen darin das „Licht am Ende des Tunnels“. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Sie kennen das sicher: Je häufiger ein Politiker etwas beschwichtigend beteuert, desto eher glaubt man es ihm nicht. In Österreich „besticht“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) derzeit damit, dass alles freiwillig sei: Von Massentests über die heilbringende Impfung. Vergessen wird schnell, dass sich seine Fußsoldaten wie Landeshauptmann Thomas Stelzer längst in Stellung brachten, um eine Corona-Impfpflicht zu fordern. 

Stelzer wiederholt Impfpflicht-Forderung ständig

Der sich gerne väterlich gebende ÖVP-Landeshauptmann stellt seit Monaten klar, dass er sich einen Impfzwang gut vorstellen kann. Schon im Mai wagte er einen derartigen Vorstoß – und wiederholte ihn im September, als sein Parteikollege und Kanzler noch dementierte, dass überhaupt ein zweiter Lockdown in Planung sei. Nun ist selbiger selbstredend Realität geworden – gut möglich, dass die Kurz-Partie auch beim Impfen das Geschwätz von gestern bald nicht mehr juckt.

Stelzer stellte damals vorauseilend heraus, dass er sich eine Impfpflicht vorstellen kann, wenn sich nicht genug Bürger freiwillig impfen. Die Aussagen fielen etwa in einer Zeit, als sich trotz Dauerwerbung nur jeder Sechste Österreicher sicher vorstellen konnte, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen – und nur jeder Zehnte eine Impfpflicht befürwortete. Kühne Aussagen also, nur ein Jahr vor dem Urnengang im Bundesland. Aber vielleicht weiß er etwas, das wir nicht wissen und ist einfach „früh dran“?

Landesväter überbringen unangenehme Botschaft

Gut möglich also, dass die Bundesregierung hier beschwichtigen will, während man die volksnäheren „Landesväter“ vorschickt. Denn auch der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer unterstrich im Mai, dass er für eine Pflicht ist. Das ist freilich nichts neues, schon im Vorjahr dachte er dies unter Schülern für die Masern an…

Dass das keine Frage der Gesinnung sein muss, zeigt indes, dass auch Hans-Peter Doskozil, der rote starke Mann im Burgenland, damals mit einer Corona-Impfpflicht kokettierte – während der schwarze Amtskollege Wilfried Haslauer in Salzburg dagegen war. Natürlich: Damals war dies alles Kaffeesudleserei – und die Impfbereitschaft noch höher.

Impf-Zwang als Gewissensfrage vor OÖ-Wahl

Der einzige Landeshauptmann, der sich gegen alle Stimmung im Volk konsequent und regelmäßig für eine Impfpflicht ausspricht, ist also Stelzer. Dies tut er auch im Wissen, dass mit Manfred Haimbuchner sein freiheitlicher Stellvertreter stark gegen eine solche eintritt. Dessen Partei setzt auf Eigenverantwortung und das Recht des mündigen Bürgers, über solch schwere Eingriffe in seine Gesundheit selber entscheiden zu dürfen.

Wenn Sie mit der generellen Route in unserem Bundesland einverstanden sind und sich vor der Wahl im kommenden Herbst fragen, für welche der beiden Mitte-Rechts-Parteien Sie stimmen sollen, dann will ich Sie nicht bevormunden. Für mich jedenfalls ist klar: Es wird eher nicht derjenige Kandidat sein, der besser als ich wissen will, was gut für mich ist und mir zur Not auch gegen meinen Widerstand eine Spritze in den Arm stechen will.