Die Sozialistische Jugend (SJÖ) in Wien kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach der Stürmung einer Pressekonferenz von Integrationsministerin Susanne Raab bringt nun ein Polizeivideo die Jungsozialisten in Erklärungsnot.

Am Samstag waren zahlreiche Mainstream-Medien mit der Meldung voll, es hätte sich ein vermeintlicher rechtsextremer Angriff auf einen SJ-Infostand in Wien ereignet. Nun stellt sich aber heraus: In Wirklichkeit gingen Person aus dem Umfeld der SJ-Veranstaltung auf Personen los, die am Weg zu einer Griechenland-Solidemo der Gruppe ‚Die Österreicher‘ (DO5) waren, zu welcher auch Identitäre mobilisierten.

Videobeweis: Linke Vermummte greifen zuerst an

Das ist die brisante Erkenntnis, welche sich nach Auswertung des Videomaterials durch die Polizei ergibt. Dort ist klar zu erkennen: mehrere Leute vermummen sich nahe der roten Veranstaltung und attackieren eine kleine Gruppe von Passanten, die sie für Rechtsextreme halten, weil sie mit Identitären-Chef Martin Sellner am Weg sind. Der zuvor skandalisierte Einsatz von Pfefferspray durch einen rechten Aktivisten geschieht erst in Reaktion auf die Attacke, eine Notwehrsituation bleibt also möglich…

Der Mitschnitt dokumentiert zweifelsfrei: Die Gewalt ging von den Linksextremen aus, welche auf Personen und Material treten und einen Lautsprecher-Trolley entwenden.  Geleakte Screenshots aus einem internen SJ-Chat sollen zudem belegen, dass die rote Vorfeldorganisation autonome Antifa-Gruppen den Stand als Treffpunkt verwenden ließ – offenbar mit Billigung der Jungsozialisten, welche eine beabsichtigte Blockade der Griechenland-Demo begrüßten.

FPÖ-Kohlbauer: „SJÖ hat Linksextremismus-Problem“

Eines ist jedenfalls klar: Das Narrativ, welches die SJ Wien in einer Aussendung vertrat und welches mehrere Mainstream-Medien prompt ungeprüft – und teilweise weiterhin unberichtigt – übernahmen, ist nicht haltbar. Auch der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer thematisierte diesen Umstand. Auf Twitter sprach der Freiheitliche den eigentlichen Skandal an:

 

Störaktion bei Raab-Pressekonferenz

Bereits am Donnerstag hatten fünf SJ-Aktivisten eine Pressekonferenz von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) gestürmt. Bei ihrem Protest skandierten sie einschlägige linke Parolen und ergriffen lautstark das Wort für offene Grenzen. Raab hatte zuvor darauf beharrt, in Österreich keine Migranten mehr aufnehmen zu wollen.

Für die SJ-Aktivisten ein Schlagwort: Sie stürmten nach vorne, riefen: „Ihr seid Mörder, Blut klebt an Euren Händen!“ Auf einem Spruchband stand zudem: „Grenzen schließen heißt auf Menschen schießen!“ Unklar blieb dabei wie die SJ-Leute Zutritt zur geschlossenen Konferenz erhielten.

SPÖ: Vorfall „nicht dramatisieren“

Dass die mediale Kritik ausblieb, verwunderte damals ebenfalls FP-Kohlbauer. Er hinterfragte, worin denn jetzt eigentlich die Unterschiede zu Aktionen der Identitären bestünden. Übrigens: Die rote Mutterpartei spielte den Vorfall herab, wollte den Protest „nicht dramatisieren“. Dennoch wollte man das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen.