Der umstrittene UN-Migrationspakt sei eine Bedrohung für Österreich, betont jetzt Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Deshalb bekräftigt er sein „Nein“ zu dem Abkommen erneut.

Das internationale Abkommen soll im Dezember in Marokko unterschrieben werden. Unter anderem soll Migration zu großen Teilen ein Menschenrecht werden und die Bedingungen für Migranten massiv verbessert werden. Experten warnen eindringlich vor neuen Migrationsströmen nach Europa („Wochenblick“ berichtete)!

Werbung

Brisante Forderungen

UNO-Generalsekretär António Guterres stellte bereits zuvor klar: Es müssten mehr zuverlässige und legale Wege für jene Migranten geschaffen werden, die nicht den Kriterien internationaler Flüchtlinge entsprechen! Zusätzlich sollen alle Migranten Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten erhalten und Zugang zu einer Basisversorgung haben.

Ob Migranten legal oder auf illegalem Wege eingereist sind, ist für die Forderungen des UN-Paktes nicht weiter wichtig. Weil sie die staatliche Souveränität bei Migration akut gefährdet sehen, sind die USA, Australien und Ungarn bereits während der Verhandlungen aus dem Migrationspakt ausgestiegen.

un migrationspakt österreich
Die österreichische Regierung äußerte sich ablehnend zu dem stark umstrittenen UN-Migrationspakt.

Unterschrift versagt

Aufgrund vieler kritischer Passagen hat auch Vizekanzler Strache kein Verständnis für das Abkommen. „Der UN-Migrationspakt könnte fatale Folgen haben. Die FPÖ sieht Österreichs Souveränität gefährdet. HC Strache und die FPÖ wollen daher diesen UN-Migrationspakt, welcher diametral gegen das Regierungsprogramm gerichtet ist und Österreichs Souveränität gefährdet, nicht unterschreiben und lehnen ihn ab“, betont er auf Facebook.

Angesicht der Brisanz dieses Abkommens formiert sich auch außerhalb der Bundesregierung Widerstand: Eine überparteiliche Plattform aus Aktivisten und Einwanderungskritikern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz rufen zum Stopp des Paktes auf. 30.000 Unterschriften, die für eine Volksabstimmung notwendig sind, wurden bereits erreicht. Die Initiatoren wollen in einem zweiten Schritt noch mehr Unterschriften sammeln, um ihrem Protest ausreichend Gehör zu verleihen.

Petitionen gestartet

Die Petition unter dem Namen „Migrationspakt stoppen“ soll dann den ständigen UNO-Vertretern dieser drei Länder im Dezember überreicht werden. Diese unterzeichnen nämlich das Abkommen für die Bürger der Länder, die sie vertreten. Sie wurden aber weder gewählt noch vom Volk dazu bevollmächtigt. Auch die schweizerische SVP mobilisiert gegen den stark umstrittenen UN-Migrationspakt und fordert in Kooperation mit einer Bürgerinitiative den Bundesrat dazu auf, die Unterzeichnung des Vertrags zu verhindern!

In Deutschland hat zudem die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ die Petition „UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern“ ins Leben gerufen. Die Initiative steht unter der Federführung von Sven von Storch, dem Ehemann der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Beatrix von Storch. Unterstützer haben bereits tausende Einzelpetitionen an verantwortliche Politiker versandt. Inzwischen gibt es mehr als 225.000 Teilnehmer!