Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis (Republikaner) will jetzt alle Personen, die wegen Verstoß gegen die Corona-Masken- bzw. Abstandsregeln bestraft oder festgenommen wurden, begnadigen. Das sei notwendig für eine Erholung und einen guten Übergang ins normale Leben. Denn viele der Maßnahmen waren weit überzogen, sagte er. Widerstand kam, erwartungsgemäß, von den linken Demokraten.

Von Kornelia Kirchweger

Unwissenschaftliche Vorschrift

In einer 3-1 Abstimmung des zuständigen, vierköpfigen Begnadigungsausschusses wurde der Beschluss von De Santis abgesegnet. Der Strafnachlass bezieht sich auf zivil- und strafrechtliche Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Unternehmen „die bestraft wurden, weil sie gegen unwissenschaftliche und unnötige Verordnungen verstießen“, sagte DeSantis. Er wies auf den Fall eines Fitnessstudiobesitzers hin, der festgenommen wurde, weil er sich weigerte, die Maskenanordnung in seinem Studio durchzusetzen.  Er hätte niemals bestraft werden dürfen, man könne einen Wirtschaftstreibenden nicht in den Ruin treiben, auch er und seine Frau werden „begnadigt“, sagte er.

Demokraten für Einschränkungen

Mit der neuen Verordnung können lokale Behörden solche Maßnahmen nicht mehr verhängen. Gegenwind zum Begnadigungserlass kam – erwartungsgemäß – von den linken Demokraten: Nikki Fried stimmte mit „Nein“, sie ist aktuell Landwirtschafts-Kommissarin und tritt bei der Wahl im kommenden Jahr gegen DeSantis an. „Unsere lokalen Regierungen handelten zum Schutz der Bürger unseres Bundesstaates. Sie machten, was für die Interessen der Gemeinschaft am besten ist“, rechtfertigte sie seine Ablehnung.

Kein Vertrauen in Impfung?

De Santis bezeichnete seinen Schritt als „beweisorientiert“. Befürworter von Sperren sagen eigentlich, dass sie nicht an die Impfung glauben, auch nicht an die Wissenschaft und an die Zahlen und Fakten. „Wir haben die Impfstoffe angenommen, wir haben die Wissenschaft dazu akzeptiert“. Es ist aktuell unklar, wie viele Menschen in Florida begnadigt werden. Mit dem Erlass werden zugleich per 1. Juli alle Pandemie-Vorschriften aufgehoben. Darin enthalten ist auch ein Verbot von Impfpässen. Wer dagegen verstößt, zahlt 5000 US-Dollar Strafe.

Mehr zum Thema: