Das Europaparlament rief in Strassburg am Donnerstag den Klimanotstand aus. Mit dem Entschließungsantrag fordert das Parlament die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuführen.

429 Parlamentarier stimmten dafür, 225 gegen die anfangs symbolische Resolution und 19 Abgeordnete enthielten sich.

„Notstand“ zu dramatisch

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, die EU müsse bis 2050 klimaneutral werden. Die neue Kommission hat dafür Ausgaben in Höhe von drei Billionen Euro vorgerechnet. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese kritisierte den Begriff „Notstand“ und brachte damit die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Verbindung. Ein Änderungsantrag die deutsche Formulierung auf „Klima-Dringlichkeit“ umzubenennen wurde abgelehnt.

FPÖ lehnt Resolution ab

Die FPÖ lehnte die Resolution von vornherein ab. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider nannte die Resolution „völlig überzogen“. Für ihn sei sie reine Panikmache, die einen realistischen und vor allem sachlichen Umgang mit der Materie deutlich erschwere. „Die FPÖ hat heute gegen diese Entschließung gestimmt, da wir der Meinung sind, dass eine Politik, die sich auf Panikmache und Angst konzentriert, jedwede überlegte Herangehensweise, die im Sinne aller Menschen ist, äußerst erschwert“, so Haider.