Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommt nach seiner Anerkennung der Impfpflicht für Kinder in Tschechien, jetzt erneut ins Gerede: Einem Bericht zufolge haben viele Richter ein Nahverhältnis zu Aktivisten von oder waren davor in George Soros finanzierten NGOs tätig. Der Europarat, dessen parlamentarische Versammlung unter anderem das 46-köpfige Richtergremium wählt, hat wiederum Millionen Spenden von Soros und Bill Gates erhalten.

von Kornelia Kirchweger

Unglaublicher Sumpf

Aufgedeckt wurde das vom Europäischen Zentrum für Gesetz und Justiz (ECLJ) nach sechsmonatigen Recherchen unter Leitung des französischen Anwalts Grégor Puppinck. Laut Bericht wurden sieben NGOs identifiziert, die im Gerichtshof aktiv sind und deren frühere Mitarbeiter Richter sind. Mindestens 22 von 100 Richtern, die dort zwischen 2009 und 2019 tätig waren, arbeiteten in diesen sieben NGOs.

Ganz vorne mit dabei, die George Soros Open Society – 12 Richter sind mit ihr verflochten, zudem finanziert Soros sechs der erwähnten Einrichtungen. 18 der 22 Richter waren in Fällen tätig, die von jenen Organisationen angestoßen wurden, in denen sie früher tätig waren. In nur 12 Fällen enthielten sich die Richter, wegen ihrer Verbindungen zu den involvierten NGOs.

Linkslastige Richterschaft

Sieben Richter waren davor übrigens im Helsinki-Komitee tätig, drei bei Amnesty International, einer bei Human Rights Watch, etc. Seit 2009 gab es mindestens 185 Fälle, in denen mindestens eine dieser sieben NGOs offiziell Teil der Verfahren war. In 88 Fällen davon entschieden Richter Fälle jener NGOs, in denen sie früher tätig waren. Im selben Zeitraum gab es nur 12 Fälle, wo Richter sich aus dem Fall zurückzogen, weil sie Verbindung zur betreffenden NGO hatten.

Der 25-Seiten- Bericht ist hier verfügbar und zeichnet ein erschütterndes Bild von Interessenskonflikten, die sich natürlich auch auf Menschenrechts-Urteile auswirken. Er enthält auch Vorschläge zur Schaffung von Transparenz der Interessen, der Verbindungen zwischen Antragstellern, Richtern und NGOs sowie die Formalisierung der Verfahren für Entlassung und Disqualifizierung.

ECLJ hat nun eine Petition ins Leben gerufen und ruft zur Unterstützung auf, um die Unabhängigkeit des EGMR und die Unparteilichkeit der Richter zu schützen. Die Petition kann hier unterzeichnet werden: https://eclj.org/geopolitics/echr/conflits-d-interets-entre-juges-et-ong

EU an der Soros-Leine

Zudem sollen sich, dem Bericht zufolge, Soros und seine Lobbyisten zwischen 2014 und 2018 zu 64 Gesprächen mit Kommissaren und hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission getroffen haben, u.a. mit Vera Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission oder dem aus Österreich stammenden Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung.

Auch Brüssels „Küsserkönig“ Jean-Claude Juncker, früherer EU-Kommissionspräsident und die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, bezeichnen Soros als „ihren Freund“. Soros selbst berät die EU-Kommission unter anderem dabei, wie sie am besten ihre eigenen Gesetze aushebeln kann. Jüngstes Beispiel: der Corona-Wiederaufbaufonds, die Strategie zur Schuldenaufnahme und Steuer-Ermächtigung – Wochenblick berichtete.

Bill Gates mischt auch mit

Die Angelegenheit wurde auch an die Parlamentarische Versammlung des Europarats weitergeleitet. Sie ist unter anderem für die Wahl der Richter zuständig, die 47 Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention entsenden jeweils einen Richter aus ihrem Land. Ob hier etwas in die Gänge kommt, ist fraglich. Denn laut Puppinck sind Soros und Gates die größten Geldgeber des Europarates. Dies gehe aus den öffentlichen Finanzberichten hervor.

Die beiden „Philanthropen“ haben demnach zwischen 2004 und 2013 fast 1,4 Millionen Euro an den Europarat gespendet. Zwischen 2006 und 2014 waren es alleine fast 690.000 Euro. Die Open Society unterstützt auch Initiativen des Europarates, darunter das Europäische Institut für Kunst und Kultur der Roma, sagte Puppinck in einem Interview mit „Valeurs Actuelle“.

Seit 2015 sind die Finanzspritzen nicht mehr nachzuverfolgen, weil der Europarat einen separaten Fonds für außerbudgetäre, freiwillige Spenden eingerichtet hat. Auch der Internationale Strafgerichtshof hat 2017, laut Puppinck, rund 115.000 US-Dollar von der George Soros Foundation (OSF) erhalten.

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