Die Interne Revision des Landes Oberösterreich hat ihre Arbeit abgeschlossen und kritisiert ein Totalversagen des Sozialressorts unter Leitung von Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ). Die gesamte Schadenssumme beträgt nun rund 2,7 Millionen Euro.

Davon betreffen 766.000 Euro direkt das Land Oberösterreich.

Behinderte um 2,7 Millionen Euro geprellt

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte nach dem Bekanntwerden des Skandals rasch Landesamtsdirektor Erich Watzl als Leiter der internen Revision mit der Prüfung beauftragt („Wochenblick“ berichtete).

Die verdächtigte 40-jährige Obfrau des Sozialvereins „Selbstbestimmt Leben Initiative“ (SLI) aus Königswiesen soll die Fördergelder mutmaßlich seit 2014 auf ihr eigenes Konto umgeleitet haben, verzockte es dann offenbar beim Online-Glücksspiel. Im zuständigen Sozialressort des Landes Oberösterreich fiel der Millionen-Betrug lange Zeit nicht auf.

Disziplinarrechtliche Prüfung

Parallel zu den umfangreichen Prüfungen durch die Interne Revision, liefen bis März 2018 auch die kriminalpolizeilichen Ermittlungen. Beginnend mit März 2018 hat auch die Abteilung Personal mit der disziplinarrechtlichen Prüfung begonnen.

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Strukturelles Kontrollversagen

In der Stellungnahme der Internen Revision unter Leitung von Watzl spricht man indes von einem „strukturellen Kontrollversagen“ und nennt dabei Faktoren wie

  • unzureichende Belegprüfung und Kontrolle mit Buchhaltungsaufzeichnungen
  • fehlende Einsicht in Bank- und Kassenunterlagen
  • und falsche Rückschlüsse im Fall von doppelt bzw. unrichtig ausgewiesenen Belege.

Watzl sieht darin einen deutlichen Auftrag: „Die Aufbau- und vor allem die Ablauforganisation in der Sozialabteilung wird geändert, um ein derartiges Kontrollversagen in Zukunft zu verhindern.“

Ab heute: Mindestsicherung in OÖ wird gekürzt!

FPÖ-Mahr: „Massives Fiasko“

Auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr meldete sich zu Wort, sieht die „chaotischen Zustände“ im von Gerstorfer geführten Ressort als bestätigt an.

Er bezeichnet den Fall als „massives Fiasko“ und fürchtet weitere Erkenntnisse: „Unvorstellbar, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird. Nicht auszudenken, was da noch alles im Argen liegt“.

Gerstorfer will Projektgruppe einsetzen

Die SP-Landesrätin Gerstorfer hat angekündigt, eine Projektgruppe zur Umsetzung der Empfehlungen des Revisionsberichtes einzurichten.

„Es gilt alles daran zu setzen, einen bestmöglichen Schutz gegen kriminelle Energien zu gewährleisten. Im ersten Schritt werden die Kontrollmechanismen im Förderwesen verschärft“, so die Landesrätin.