Was alternative Medien und rechte Politiker schon seit längerem ansprechen – und ihre linken Gegenspieler stets dementierten – bestätigt nun eine Studie: Die Aussicht auf höhere Sozialleistungen lockt tatsächlich Migranten an.

Selbst die Forschung verneinte jahrelang, dass es einen Zusammenhang gibt. Dann kamen aber drei Ökonomen der renommierten US-Universität Princeton bei der Analyse dänischer Daten zum Ergebnis, dass höhere Leistungen sehr wohl bedingen, dass mehr Migranten ein Land ansteuern. Aufbauend auf diese Erkenntnisse wollten nun zwei heimische Forscher wissen, ob auch regionale Unterschiede innerhalb eines Staates einen Unterschied ausmachen.

Sozialhilfe-Kürzung sorgte für Umzüge nach Wien

Fanny Dellinger (Uni Innsbruck) und Peter Huber (Öst. Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO) untersuchten daher, ob die Sozialleistungen eine legbare Rolle spielen bei der Auswahl des Wohnortes von Migranten in Österreich. Zu diesem Zweck werteten sie Daten von über 21.200 Menschen, die 2010-2018 nach Österreich kamen und entweder als Flüchtlinge, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte einen Aufenthaltsstatus erhielten.

Und tatsächlich stellte sich heraus: Obwohl Asylwerber nach ihrer Ankunft gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt werden, ändert sich diese Lage, wenn diese nach Zuerkennung ihrer eines Schutzstatus die Asylheime verlassen müssen. Dabei stellte sich heraus: Als Niederösterreich im Jahr 2017 die Mindestsicherung für diesen Personenkreis von 837 Euro auf 522 Euro kürzte, drangen diese umso stärker nach Wien. Und zwar statistisch in auffälligem Ausmaß: nicht weniger als 42 Prozent jener, die zuvor in Niederösterreich untergebracht waren, zogen bald nach Zuerkennung in die Bundeshauptstadt Wien.

Nepp: Wien als „Mekka für integrationsunwillige Sozialzuwanderer“

Der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) sieht die Studie als Bestätigung der eigenen jahrelangen Kritik: Migranten würden „aufgrund der exorbitanten Mindestsicherung“ nach Wien ziehen. Das überrasche ihn nicht: „Wenn man in Wien fürs Nichtstun mehr Geld bekommt als in den anderen Bundesländern fürs Arbeiten, dann ist es kein Wunder, wenn Migranten aus aller Herren Länder nach Wien pilgern und es sich hier in der sozialen Hängematte bequem machen“. Die rot-grüne Stadtregierung habe Wien zu einem „Mekka für integrationsunwillige Sozialzuwanderer“ gemacht.

Kritik übte der blaue Landesparteichef allerdings auch an der ÖVP. Anstatt die in der türkis-blauen Regierung beschlossene Reform der Mindestsicherung verfassungskonform anzupassen, sei die Volkspartei „umgefallen“ und würde mit den Grünen auf Bundesebene eine Rückkehr zum alten System planen. Damit unterstütze sie keine in Not geratenen Einheimischen, sondern Migranten die nicht ins System eingezahlt hätten. Kurz und Blümel würden „rechts spiel und links handeln“. Einzig die FPÖ sei „auf der Seite der österreichischen Steuerzahler und Staatsbürger, die nicht verstehen, warum sie täglich arbeiten, damit ausländische Leistungsverweigerer vom schwarz-rot-grünen Sozial-Bakschisch finanziert werden.“

Schnedlitz: Sozialpolitik als Hebel für Zuwanderungspolitik

Die Frage nach der Binnenwanderung von Asylberechtigten wurde am Dienstag von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auch in der Live-Diskussion auf Wochenblick.TV angeschnitten. Dieser erwähnte die bereits länger bekannte Umsiedelung der Migranten von Niederösterreich nach Wien als Indiz dafür, dass Sozial- und Zuwanderungspolitik untrennbar verbunden seien. Er wünschte sich weiterhin eine Lösung auf Bundesebene, welche eine eindämmenden Effekt auf die Zuwanderung ausübt.

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Sendung verpasst? Die ganze von Chefredakteur Christian Seibert moderierte Diskussion zum Thema „Der schwere Neustart der FPÖ“ mit Michael Schnedlitz, dem freiheitlichen Publizisten Andreas Mölzer und dem Politikberater Robert Willacker können Sie ganz bequem in unserer Wochenblick.TV-Mediathek nachschauen.

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