In Südtirol polarisiert eine freiheitliche Politikerin derzeit mit der Frage: „Was würde ein verurteilter Schläger aus Afghanistan sagen, wenn er nach den Grundsätzen der Scharia verurteilt würde?“

Lasche Urteile statt Abschiebung

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair stellt in einer Pressemitteilung, die sie mit dieser Frage einleitet, die milden Urteile der Politik an den Pranger. „Der lasche Umgang mit ausländischen Gewalttätern und Kriminellen ist das falsche Signal, das von der Politik ausgesandt wird.“ Für die heimische Bevölkerung, so Mair, sei es nicht nachvollziehbar, wieso es nicht härtere Urteile gebe. Sie habe „kein Verständnis, dass derartige gewaltbereite Personen jenseits jeder Integrationsbereitschaft nicht umgehend dorthin zurückgeschickt werden, wo sie herkommen.“

Scharia würde abschrecken

In ihrer Aussendung verweist die Politikerin auf Länder wie Afghanistan oder Saudi-Arabien, in denen die Scharia die Rechtsgrundlage darstellt. Diese islamischen Gesetze seien weitaus strenger als die europäischen, was mit dazu führen könnte, dass es in Europa zu einem massiven Zuwachs von Ausländerkriminalität kommen würde. „Vielleicht würde sie die Aussicht auf einen Aufenthalt in den Gefängnissen ihrer Heimat und die damit zusammenhängende Bestrafung eher abschrecken als die handzahmen Gesetze in Italien.“, fragt Mair.

Hintergrund: Grund für die Aussendung war der aktuelle Fall eines verurteilten afghanischen Schlägers gewesen, der wegen einer Massenschlägerei, Widerstand gegen Amtspersonen und unerlaubten Tragens von Waffen zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Mair hatte wiederholt die Abschiebung aller kriminellen Ausländer gefordert.

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