Der Innenausschuss des Nationalrates hat jetzt ein neues Gesetz, das die Ausweitung des Verbots radikaler Symbole zum Inhalt hat, beschlossen.

Neben dem Verbot von extremistischen Symbolen wird in dem Gesetz auch explizit darauf hingewiesen, dass Gesten, die den demokratischen Grundwerten widersprechen, strafbar sind.

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Kickl pochte auf Gesetz

Sowohl ganz konkrete Symbole als auch Gesten werden in der Verordnung festgelegt werden. Der politische Islam sowie der linke und rechte Radikalismus hätten in Österreich keinen Platz. Neben den Zeichen der islamistischen Organisationen IS und Al-Qaida werden nun auch Symbole der kroatischen Ustascha sowie der türkischen „Grauen Wölfe“ verboten.

Deshalb weitet die Bundesregierung das Verbot der Verwendung von extremistischen Symbolen nun deutlich aus. „Mit dem sogenannten Symbole-Gesetz soll eine Lücke geschlossen werden“, sagte dazu der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).