Der Angriff der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich auf Syrien erfolgte ohne UNO-Mandat und stellt somit einen Bruch des Völkerrechts dar. Jetzt kritisiert die österreichische „Initiative Heimat und Umwelt“, bestehend aus Personen des öffentlichen Lebens und hochrangigen Wissenschaftlern, den „Kniefall der Bundesregierung vor völkerrechtswidrigen US-geführten Angriffen.“

In ihrer Aussendung vom 16. April listet die Initiative rund um Obfrau Inge Rauscher – vielen bekannt als Aktivistin für den EU-Austritt Österreichs – fünf Brüche des Völkerrechts.

Fünffacher Völkerrechtsbruch

Diese seien:

  1. Die Missachtung der Kriegsablehnung durch den Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen.
  2. Das Fehlen einer formellen Kriegserklärung an Syrien.
  3. Die bewusste Einmischung in die syrische Innenpolitik mit dem Ziel, das legitime Staatsoberhaupt auszutauschen.
  4. Eine objektive Untersuchung der „Giftgasangriffe“ wurde nicht abgewartet.
  5. Die Zustimmung der österreichischen Bundesregierung zu einem NATO-Vorgehen steht im Widerspruch zur Eigenverpflichtung zur immerwährenden Neutralität.

Der Ressourcen-Ökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer kritisiert dabei scharf die stillschweigende oder die befürwortende Zustimmung, die in vielen westlicher Staaten vorhanden sei. Auch in Österreich.

„Wochenblick“-Interview mit Nahost-Expertin Karin Kneissl

„Geradezu zukunftskriminell“

„Das Stillschweigen vor den sich abzeichnenden völkerrechtswidrigen Militärschlägen und das nachfolgende Nachbeten von eindeutig inszenierten Chlorgasmorden in der offiziellen Aussendung des österr. Außenministeriums (BMEIA) „in Abstimmung mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Bundespräsidenten“ ist geradezu zukunftskriminell!“

Insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte Verständnis für den widerrechtlichen Angriff geäußert: „Angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion.“

„Kein Giftgasangriff“

Der angebliche „Giftgasangriff“, der von den USA als Grund für den Raketenangriff ins Treffen geführt wurde, wurde mittlerweile von der renommierten schweizerischen Forschungseinrichtung „Basel Institute of Commons and Economics“ als falsch bewertet. Es lägen keine Beweise für einen Giftgaseinsatz der syrischen Armee gegen Zivilisten in Duma vor.

Das Institut betonte dabei: „Die Angriffe der USA, Englands und Frankreich auf Syrien sind daher illegal und beschädigen die Sicherheits- und Untersuchungsmechanismen der Vereinten Nationen.“

Mutiger Bub packt aus

In den sozialen Medien sorgt indes ein brisantes Video aus dem russischen Fernsehen für Wirbel. Dort lässt der Kriegs-Reporter Evgeny Poddubny ein junges „Opfer“ des angeblichen Giftgas-Angriffs zu Wort kommen. Der elfjährige Bub schildert in bewegenden und sehr authentisch wirkenden Worten, wie die als islamistisch geltenden Weißhelme den Giftgas-Angriff wahrscheinlich inszeniert haben:

Österreich als Vermittler?

Die Bundesregierung betont die notwendige Rolle der Diplomatie. So bat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) bereits an, dass Österreich die Rolle eines Vermittlers übernehmen könne.

Zu den völkerrechtswidrigen Angriffen auf syrisches Territorium äußerte sie sich kritisch: „Es ist eine Militäraktion, die das Völkerrecht grundsätzlich untersagt.“

Konsequenzen für USA gefordert

Angesichts der Faktenlage fordern immer mehr Menschen Konsequenzen für den illegalen Angriff auf Syrien. Die UN müsse sich umgehend mit den Bruch des Völkerrechts auseinandersetzen, wenn sie ihren Ruf nicht verlieren wolle.

„Politische Lösung“

Die österreichische Bundesregierung erklärte nun, eine Vermittlerrolle zwischen Russland und den NATO-Staaten einnehmen zu wollen. „Wir tun alles, um jene zu unterstützen, die sich um eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt bemühen & sind jederzeit bereit Österreich als Ort für die Verhandlungen zur Verfügung zu stellen“, betonte Kurz auf Twitter.