Während der Corona-Krise hat Deutschland die Frist für Abschiebungen verlängert. Nun wird gegen die Sonderregelungen geklagt.

In den letzten Jahren wurden die Dublin-Regeln nicht sonderlich ernst genommen. Diese sehen in der Regel vor, dass normalerweise jenes Land für Asylanträge zuständig, auf dessen Boden die Asylwerber zuerst den Boden der Europäischen Union (EU) betreten haben. Auch nicht EU-Länder wie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein erkennen die Dublin-Regeln an. Wenn Migranten, was sehr häufig vorkommt, nach dem Erreichen der EU in andere europäische Staaten wie Deutschland weiterziehen, können diese sie in der Regel binnen sechs Monaten dorthin zurückschicken – danach werden sie selbst für deren Asylantrag zuständig.

Sonderregeln für Corona

Während der Corona-Krise hatte Deutschland diese sogenannten Dublin-Überstellungen im März ausgesetzt und erst Mitte Juni wieder aufgenommen. Währenddessen hat das Bundesinnenministerium auch die Sechsmonatsfrist für vorübergehend außer Kraft gesetzt, um die Menschen später überstellen zu können. Damit weicht Deutschland jedoch von der Rechtsauslegung der EU ab, die bereits im April erklärte, dass die Sechs-Monats-Frist weiterhin in Geltung sei.

Klagen von tausenden Migranten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informierte deshalb bis Anfang Juni rund 21.700 Asylwerber über die beschlossene Aussetzung der Frist, sonst wäre in circa 2.600 Fällen Deutschland für das Asylverfahren zuständig geworden. Wie nun bekannt wurde, sind beim BAMF 9.300 Klagen von Migranten gegen die deutsche Sonderregelung und damit die Aussetzung der Frist anhängig. Unterstützung bekommen die Migranten von den Grünen. Deren flüchtlingspolitische Sprecherin im Bundestag, Luise Amtsberg, erklärte: „Diese Menschen müssen jetzt gerichtlich gegen ihre Überstellungen vorgehen – ein bürokratischer Irrsinn.“ Und weiter forderte sie, dass insbesondere nach Italien, das von Corona besonders stark betroffen sei, keine Überstellungen von Migranten stattfinden dürften. Was bei der Aussage der Grünen jedoch stutzig macht, ist die Tatsache, dass Deutsche in Italien zwar Urlaub machen dürfen – das Land wirbt auch massiv für deutsche Urlauber – es aber für Migranten wegen Corona angeblich zu gefährlich sein soll…