Nachdem noch kurz zuvor an den landesweiten Intensivbetten herumgetrickst wurde, wohl um die unbeliebte Maßnahme im Vorfeld der Wahl zu verhindern, ist es seit Mittwoch Abend gewiss. Ab Samstag gilt einmal mehr für den gesamten Bezirk Braunau eine Ausreise-Testpflicht. Dabei muten sowohl die Zahlen, auf denen diese Entscheidung basiert seltsam an – als auch der Umstand, dass die Testpflicht sogar für Genesene gilt! Die Aktion gilt, bis die 7-Tages-Inzidenz wieder unter 200 fällt. 

  • Weil Antigen-Tests nur mehr 24 Stunden gelten, müssen sich viele Arbeiter jetzt täglich testen, um überhaupt an den Arbeitsort zu gelangen
  • Kaum Teststationen im ganzen Bezirk – doch statt Test-Bussen schickt man den Braunauern Impfbusse und mobile Impf-Teams
  • Geimpfte sind von der Ausreise-Testpflicht ausgenommen – Genesene nur, wenn sie zusätzlich geimpft sind
  • Zahlenspiele und völlige Willkür: Im gesamten Bezirk Braunau gibt es exakt einen (!) Corona-Intensivpatienten!
  • Haimbuchner kritisiert „Strafaktion der Bundesregierung“ und betont, dass die Bewegungsfreiheit nicht an willkürliche Bedingungen geknüpft sein dürfe.

Testen auch für Genesene – kaum Test-Stationen

Denn neben etwa Kindern unter 12 Jahren sind einzig Personen, die bereits zwei Impfdosen erhielten oder als Genesene eine zusätzliche Impfung empfingen, von der Testpflicht ausgenommen. Diese Verpflichtung wird zusätzlich durch mehrere Umstände erschwert. Denn während PCR-Tests weiterhin 72 Stunden gültig sind, sind die schnelleren und leichter zugänglichen Antigen-Tests nur mehr 24 Stunden gültig. Das heißt: Ein Arbeiter aus dem Bezirk, der in einem anderen Bezirk arbeitet, müsste sich täglich testen lassen.

Das geschieht zusätzlich aber vor dem Hintergrund, dass es laut der offiziellen Karte des Landes Oberösterreich im gesamten Bezirk Braunau nur mehr vier (!) Teststationen gibt. Zusätzlich kann man sich in einigen Apotheken testen lassen, wobei allerdings natürlich die Öffnungszeiten zu berücksichtigen sind – für viele Auspendler und Schichtarbeiter ein schwieriges Unterfangen. Und obwohl immer mehr Experten von einer hohen Antikörper-Stabilität der Genesenen sprechen müssen Genesene für eine Ausnahme zusätzlich geimpft sein. Doch statt das schüttere Test-Angebot auszubauen, schickt man mobile Impf-Teams und Impfbusse nach Braunau…

Corona-Knast als Impfzwang durch die Hintertür

Nicht nur deshalb macht die Maßnahme vor allem den Eindruck, dass man die Impfquote im Bezirk steigern will. Denn diese liegt derzeit als einzigem Bezirk noch unter 50 Prozent – die Braunauer bilden sich offenbar lieber ihre eigene Meinung, als den Heilsversprechen der Regierung blind zu folgen. Besonders perfide daran: Man macht den Braunauern eine Impfquote von 49,5 Prozent zum Vorwurf – bei 50 Prozent wäre die Maßnahme erst ab einer 7-Tages-Inzidenz von 400 schlagend geworden. Stattdessen sperrt man sie jetzt bei 335,2 Fällen je 100.000 Einwohner ein – und lässt dabei andere Parameter außer acht.

Denn von diesen 357 Fällen fielen 67 in Mattighofen an – das entspricht einer 7-Tages-Inzidenz von 943 Fällen je 100.000 Einwohner. In der Industrie- und Gewerbestadt Mattighofen gibt es allerdings einen besonders hohen Migrantenanteil – vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien. Eine Verbindung lässt sich zwar nicht nachweisen – es scheint allerdings zumindest greifbarer als der Versuch der Mainstream-Medien, es der Impfquote in die Schuhe zu schieben. Bringen viele Personen das Virus etwa aus dem Heimaturlaub am Balkan mit?

Nur ein (!) Intensivpatient: Aber die Spaltung funktioniert…

Dass die offenbar von höchster politischer Stelle gewollte oder zumindest goutierte Spaltung funktioniert, zeigt indes ein Leserbrief, den die OÖN unlängst publizierten. Der dortige Autor macht „Servus TV, FPÖ, Identitäre, Neonazis, Verschwörungstheoretiker Corona-Leugner, Impfverweigerer, Corona-Demonstrierer, Esoteriker und sonstige Querulanten“ dafür verantwortlich, dass es weiterhin in unserem Land Einschränkungen gibt. Und das, obwohl der Blick auf das Maßnahmen-Wirrwarr der Regierungen eigentlich für Verärgerung sorgen müsste.

Denn bei detaillierter Beobachtung zeigt sich, wie willkürlich die neue Kombination aus Impfquote, Inzidenz und Intensivbetten-Belegung überhaupt ist. Denn während man das ganze Land im Glauben hält, die „impffaulen“ Innviertler im Bezirk Braunau seien an ihrem Corona-Knast selbst Schuld, sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Denn im Braunauer Krankenhaus befanden sich wegen oder mit Corona zwölf Personen – eine einzige (!) davon auf der Intensivstation. So viel zur Überlastung des Systems…

Haimbuchner kritisiert „Strafaktion der Bundesregierung“

Scharfe Worte der Kritik fand der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner für den Tabubruch: Die Bewegungsfreiheit für Bürger innerhalb des Staatsgebiets ist eine der grundlegendsten Freiheiten, die wir in der 2. Republik kennen. Mit derlei Erlässen zerschlägt die Bundesregierung das Fundament unserer Demokratie: das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen.“ Diese Freiheit dürfe nicht an willkürliche Bedingungen geknüpft werden, betont der FPOÖ-Chef.

Darüber hinaus stelle sich die Frage, so Haimbuchner, ob es sich bei dem Hochinzidenz-Erlass „nicht generell um eine gezielte Strafaktion der Bundesregierung handle“. Denn immerhin habe sich doch Kanzler Kurz erst vor wenigen Tagen hingestellt und verkündet, dass die 7-Tages-Inzidenz nicht länger der „Leitindikator“ für Maßnahmen sei. Besonders absurd sei, dass Genesene einmal mehr durchs Raster fielen, wenn sie keine erste zusätzliche Teilimpfung empfingen: „Dieses Vorgehen entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage!“

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