In der rot-rot-grünen Minderheitskoalition in Thüringen brodelt es. Es geht um die Aufnahme neuer Migranten aus Griechenland.

Während deutsche Kommunen und Länder immer mehr Schulden machen, Schulen verfallen und dringend renoviert und modernisiert werden müssten und der Bürger dank Corona sorgen um seinen Lebensunterhalt hat, streiten sich in Thüringen SPD und Grüne um die Aufnahme von Migranten. Diese Woche Dienstag hatte die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bis 2022 die Aufnahme von 500 Menschen aus den griechischen Lagern beschlossen. Alles unbegleitete Minderjährige, allein reisende Frauen und Schwangere sowie Alleinstehende mit Kindern, wie verkündet wurde.

Für die Grünen nicht genug Neuankömmlinge

Die Einigung sei „einer rot-rot-grünen Regierung nicht würdig“, erklärte die grüne Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt. Wenn es um Menschenleben gehe, sollten „Humanismus und entschlossenes Handeln eine Selbstverständlichkeit“ sein, sagte Bohm-Eisenbrandt, die gern die vierfache Zahl an Menschen in den Freistaat geholt hätte. „Leider hat die SPD unseren Vorschlag blockiert, 2.000 Menschen in Thüringen in Sicherheit zu bringen“, so die Grüne.
Dabei spielte aber die SPD nicht mit und ermahnte die Grünen mehrfach „ein belastbares Konzept“ zu liefern – insbesondere zur Finanzierung, zur Umsetzung der Quarantäne in Pandemie-Zeiten und zur Beteiligung der Kommunen, die die Aufnahme letztlich zu schultern haben. Schließlich zog das SPD-geführte Finanzministerium die Reißleine und setzte den Grünen Wunschträumen bei einem Kontingent von 500 Menschen und bis zu 31 Millionen Euro Kosten eine Grenze.

Wieder Wahnsinns-Summen für Migranten

31 Millionen Euro für 500 Migranten machen 62.000 Euro pro Person, die das Land Thüringen einfach so zur Verfügung stellt. Bei 2.000 Migranten – wie die Grünen gefordert hatten – wäre es fast eine Milliarde Euro gewesen. Nur zum Vergleich: Das durchschnittliche Bruttogehalt in Deutschland lag 2019 bei etwa 3.994 Euro brutto im Monat. Das ergibt ein Jahresbrutto von 47.928 Euro. Dabei handelt es sich aber um einen rechnerischen Mittelwert, besonders gut bezahlte Beschäftigte ziehen den Durchschnittswert nach oben. Das Statistische Bundesamt ermittelte, dass nur ein Drittel der Beschäftigten mehr als das ermittelte Durchschnittsgehalt verdient, die deutliche Mehrheit liegt mit dem Verdienst darunter. Der Medianwert für das Nettogehalt liegt etwa bei 1.896 Euro im Monat.

Eigene Bevölkerung uninteressant für Grüne

Es zeigt sich wiedereinmal, dass für die Grünen die deutsche Bevölkerung und deren Sorgen und Nöte nichts zählen, wichtig ist nur der eigene Traum von Multi-Kulti. Dafür sitzt das Geld des deutschen Steuerzahlers mehr als locker. Das aber in Deutschland mehr 3,2 Millionen Rentner als armutsgefährdet gelten oder rund 2 Millionen Kinder armutsgefährdet sind, scheint wenig zu interessieren. Aber die Grünen wollen ja auch die Welt retten.