VIDEO: Tassilo Wallentin über die Fake News der Politiker

Am 23. März sprach unter anderem der renommierte Jurist und „Krone Bunt“-Autor Tassilo Wallentin auf „Wochenblick“-Einlandung in Linz. Wir haben die Gelegenheit genutzt, um mit ihm über die brisanten Themen des Abends ein vertiefendes Insider-Gespräch zu führen!

Wallentins Analyse ist dabei eindeutig: Im Interview findet er mehr als deutliche Worte zur EU, der nächsten drohenden Masseneinwanderung und den ORF-Zwangsgebühren.

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Amerikaner prophezeien zweite Migrationswelle

Wochenblick: Herr Dr. Wallentin, auf welche Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union müssen wir Bürger uns einstellen?

Dr. Tassilo Wallentin: Ein wichtiger Themenkomplex ist die große Frage der Migration. Jeder, der die Nachrichten verfolgt, hat mitbekommen, dass uns die Amerikaner eine zweite große Migrationswelle wie jene im Jahr 2015 prophezeien. Die Mittelmeerroute ist immer noch offen. Das Problem ist nicht gelöst, einen Viktor Orbán gibt es in Italien nicht. Das heißt, es wird noch ein unglaublicher Zustrom auf uns zukommen und somit ein großes Problem für Europa entstehen.

Wie sehen Sie die wirtschaftliche Entwicklung Europas?

Das zweite große Problem ist die Frage der Schuldenunion. Da gibt es Bestrebungen aus Frankreich einen europäischen Finanzminister zu installieren. Des Weiteren soll der ESM-Rettungsschirm auch tatsächlich in die EU-Verfassung hineingeschrieben werden. Das würde bedeuten, dass die permanente Rettung von Krisenländern EU-Recht wird. Was dies für Nettozahler wie Österreich bedeutet, können Sie sich ausrechnen.

tassilo wallentin
Am 23. März sprach Wallentin in Linz auf Einladung des „Wochenblick“ – der Redoutensaal war prall gefüllt.

Zwangsgebührenabschaffung

Immer wieder steht die Frage der EU-Reform im Raum. Angela Merkel war lange Zeit regierungsunfähig, bei Macron weiß man auch nicht so genau, wofür er steht. Wo geht die Reise hin?

Das schlimmste, was passieren könnte ist, dass sich gar nichts ändert – und danach sieht es derzeit in Europa aus. Merkel hat eine neue Amtszeit vor sich und wofür die Visegrad-Gruppe steht, ist hinlänglich bekannt. Die große Frage ist, inwieweit sich die Politik durchsetzen kann und somit noch eine Änderung in Europa möglich gemacht wird. Wenn wir nicht schnell genug umschalten, sieht es für die Zukunft sehr düster aus!

Sind Sie für eine komplette Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Nicht komplett, ich würde die Zwangsgebühren auch nicht grundsätzlich abschaffen. Das war auch der Fehler der Gebühren-Debatte in der Schweiz, in der man vorgebracht hat, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk komplett privatisiert werden soll. Dieses Experiment würde ich auch in Österreich nicht befürworten. Die Zwangsgebühren müssen massiv reduziert werden – und lediglich für Sendungen eingesetzt werden, für die ein Bildungsauftrag besteht. Darüber hinaus sollte sich ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender dem freien Wettbewerb natürlich stellen müssen.