Noch am heutigen Freitag wollen sich die Landeshauptleute mit der türkis-grünen Regierung beraten, ob sie den Österreichern unmittelbar nach Weihnachten erneute Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen bescheren. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer prescht mit der Forderung nach einem dritten harten Lockdown einmal mehr vor. 

Dies ließ der türkise Landeschef am Freitag schon in den frühen Morgenstunden auf Radio Oberösterreich verlautbaren. Weil es in den Nachbarländern teilweise harte Weihnachts-Lockdowns gibt, will er den Bürgern ein weiteres Herunterfahren des öffentlichen Lebens damit schmackhaft machen, dass man verhindern wolle, dass man „zusperren müsse, wenn die anderen wieder aufsperren“.

Muss öffentliches Leben ab Stefanitag wieder ruhen?

Ein dritter harter Lockdown: Das würde neuerlich bedeuten, dass schon ab 26. Dezember – beziehungsweise, weil dieser ein Feiertag ist, ab dem Folgetag – nur die Geschäfte mit Artikel für den täglichen Gebrauch offen haben dürften. Viele Menschen würden dabei etwa um den Umtausch doppelter oder unerwünschter Geschenke umfallen. Der Handel müsste auf die weiterhin lukrative Zeit vor dem Jahreswechsel verzichten. Auch der Einkauf für gerne im Urlaub erledigte Heimwerker-Arbeiten würde entfallen.

Besonders hart würde ein dritter völliger Lockdown den Tourismus treffen, dem bereits die zahlreichen Gäste aus dem europäischen Ausland fehlen. Bei einer Sperre des öffentlichen Lebens müssten auch die Skilifte zusperren. Viele Österreicher hätten mit Sicherheit auf wenig überlaufenen Pisten nach üppigen Schneefällen in den Alpen einen Ausgleich gefunden. Grotesk: Unlängst sicherte man der Branche den Saisonstart am 24. Dezember zu. Am Ende bleiben Betrieben also teure Investitionen für vorerst zwei Skitage.

Stelzer fordert ständig die schärfsten Maßnahmen

Dass ausgerechnet Stelzer sich als Hardliner gibt und als erster für scharfe Maßnahmen wirbt, hat inzwischen Tradition. In den Sommermonaten war Oberösterreich das einzige Bundesland, das eine strengere Maskenpflicht hatte, als der Bund vorschrieb. Schon vor dem ursprünglichen „Lockdown light“ Anfang November warb er für Befugnisse, dass die Polizei auch in einigen Privatbereichen wie Stadeln Nachschau halten dürfen.

Auch bei den Zwängen ist der ÖVP-Landeshauptmann und sein türkises Team stets an vorderster Front. Als allererster „Landeskaiser“ machte er sich für eine Corona-Impfpflicht stark, forderte diese regelmäßig seit Mai und wiederholte diese Sichtweise zuletzt. Seine Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander kann sich unterdessen einen ’negativen‘ Testanreiz bei Massentests vorstellen – mit Nachteilen im Alltag für Ungetestete.

Haimbuchner hat keine Freude mit türkisen Zwängen

Ganz anders sieht man dies übrigens bei den Freiheitlichen in Oberösterreich. FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner bezeichnete schon die milderen Ausgangssperren im November als „politische Kapitulationserklärung einer auf allen Ebenen überforderten Bundesregierung“. Das bundesweite Fiasko bei den Massentests sah er bereits vorab kommen, als die mangelhafte Planung selbiger scharf kritisierte.

Auch im Hinblick auf Stelzers wiederholten Vorstoß für eine Impfpflicht äußerte er sich deutlich als Gegner solcher Zwänge. Dabei könne es „für einen Freiheitlichen keine zwei Meinungen“ geben. Eine fehlende Impfung dürfte keinesfalls zu einer Benachteiligung bei Freizeitaktivitäten oder im Berufsleben führen, so der Vize-Landeshauptmann bereits Ende November. Eine Impfung müsse eine freiwillige Entscheidung bleiben.