Manch ein Leser könnte es vielleicht für drastisch halten, anhand des Rückganges von nur einem Prozentpunkt zur Vorwoche den baldigen K.O.-Schlag für die Grünen einzuläuten. Wenn man diese Mehrung an Momentaufnahmen allerdings als bundesweiten Trend besieht, wird deutlich: Der Höhenflug ist vorbei, sie müssen kleinere Brötchen backen. Keine Rekordumfragewerte von bis zu 18 Prozent mehr – nur mehr jeder Zehnte würde sie wählen, sogar die NEOS haben mittlerweile mehr Zuspruch. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Und paradoxerweise sind sie diesmal nicht einmal vordergründig Schuld daran. Gut, sie opferten für einen Platz am Futtertrog viele ihrer Grundsätze und ließen sich auf eine Koalition der Billigen ein. Und Mitleid wäre fehl am Platz – denn wie man sich bettet, so liegt man eben. Dennoch fällt auf, dass ihnen die Kurz-Partie ständig den Schwarzen Peter zuschiebt. Denn für Versäumnisse in der Krise muss der an sich um kumpelhaftes Auftreten bemühte, aber im Amt chronisch überforderte Gesundheitsminister Anschober seinen Kopf hinhalten.

Grüne als Erfüllungsgehilfen dessen, was Kurz diktiert

Verstehen sie mich nicht falsch, mich verbindet mit den Grünen ideologisch äußerst wenig. Egal, ob es ihr Hang zu Verbotsfantasien oder ihr zwiespältiges Verhältnis zur eigenen Heimat ist, mich begeistern sie nicht. Sogar beim mir wichtigen Umweltthema verengen sie die Debatte auf einen Klimastreit und lenken davon ab, dass richtige Nachhaltigkeit immer eine Frage der regionalen Verwurzelung ist und heimatlose Bobos die denkbar falschen Botschafter dafür sind.

Aber, wenn ich die Bilanz der Regierung besehe, fällt mir ein Gespräch ein, das ein früherer Kollege noch vor dem Corona-Wahnsinn mit einem Bürger in einen Lokal führte. Jener zürnte: Über Kurz lasse er nichts kommen, die Grünen seien die Bremser. Wenn man sich ansieht, mit welchen scharfen Worten, Mitteln und Zwängen der Kanzler operiert, stellt man sich die Frage, ob sie diesen überhaupt genug bremsen.

Massentests sind für Kurz das Mittel gegen einen herbei fabulierten „Dauerlockdown“ und schlecht getestete Impfungen als „Licht am Ende des Tunnels“. Das Volk als Sündenbock, ständige Gesetze mit Koalitionsmehrheit und ohne viel demokratische Beteiligung. Kritiker sind sowieso unerwünscht. Ich bin wohl kaum der einzige Bürger, dem dabei schlecht wird – und die Grünen sind dabei nicht treibende Kraft, sondern vor allem der willfährige Erfüllungsgehilfe einer völlig enthemmten Volkspartei.  

Umdeutung der Unbeliebtheit der Maßnahmen

Dass die Stimmung kippt, lassen auch die Detailergebnisse einer Umfrage im Auftrag von oe24 durchklingen. Denn erstmals ist eine knappe Mehrheit mit den Corona-Maßnahmen der Regierung nicht mehr zufrieden. Damit sind nicht mathematisch nicht einmal mehr alle ihrer treuesten Wähler mit der Marschroute einverstanden. Nur jeder Achte ist sogar „sehr zufrieden“ mit dem türkis-grünen Umgang. Das mit einem Millionenbetrag an Sonderförderung bedachte Boulevard-Blatt meint freilich, das habe mit dem langsamen Rückgang der Infektionszahlen zu tun…

Ich halte es für wahrscheinlicher, dass die Bürger es einfach zunehmend satt haben, wie Kleinkinder behandelt zu werden und eingesperrt zu werden. Aber viele glauben noch, dass Kurz es ehrlich mit ihnen meint – war er ihnen doch während der beliebten türkis-blauen Vorgängerregierung ein guter Kanzler. Der merkt diese Dynamik und lässt den behäbig agierenden Volksschullehrer im Gesundheitsressort den Kopf hinhalten. Zwar verliert auch die ÖVP einen Prozentpunkt, steht allerdings weiterhin bei 40 Prozent. Für ein selbstherrliches Bad in der Menschenmenge reicht das allemal aus.

Totalitärer Gestus seitens des Sonnenkanzlers

Das Spiel durchschaut haben die Freiheitlichen, deren Generalsekretär Michael Schnedlitz schon im Sommer warnte, dass die Regierung in Richtung eines Polizeistaates irgendwo „zwischen Dollfuß und Stalin“ tendiere. Der Tiroler Politiker Christoph Steiner, eigentlich im medienfernen Bundesrat, legte nun nach und warnte vor einer „totalen Corona-Diktatur“ und befand, dass das Dollfuß-Auftreten „ein Lercherlschaß“ gegen das wäre, was sich Kurz derzeit mit den Bürgern erlaube. Ein hartes Wort an den ehemaligen Partner im Bund.

Ob dieser Vergleich nicht etwas auf der strengeren Seite ist, will ich nicht bewerten. Aber ich würde lügen, wenn ich sage, angesichts drohender Test- und Impf-Pflichten über die Hintertür läge die Erinnerung an dunkle Zeiten fern. Die Obrigkeit will über den Souverän drüberfahren wie selten zuvor und die gleichgeschalteten Mainstream-Medien haben jede tatsächliche Kritik verloren. Dass es die Grünen jetzt zerlegt, ist aber dennoch hausgemacht: Denn auch von ihrem einstigen Plädoyer für Transparenz und wider die Willkür ist nichts mehr übrig.

Wochenblick wird Regierung weiter kritisch beäugen

Wenn überhaupt, dann hauen sie auf das einfach Opfer drauf – während Kurz möglicherweise bereits mit dem Koalitionsbruch spekuliert und dann mit den wohl noch willfährigeren NEOS noch ungehemmter durchregiert. Egal wie es kommt: Wochenblick lässt sich von der „Message Control“ auf keinen Fall einlullen und wird standhaft alle Kräften, die sich an unseren Grund- und Freiheitsrechten versündigen, kritisieren. Egal, welche Farbe das Revers der Mächtigen und ihrer Gehilfen hat.