Vergangenen Freitagabend wurde der Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump dauerhaft gesperrt. Auch Facebook, Instagram, Google, Tiktok, Apple, etc. zogen mit Einschränkungen nach. Trump gab bekannt, sein Team verhandle jetzt mit anderen und erwäge den Aufbau einer separaten Plattform. „Man wird uns nicht zum Schweigen bringen“, schrieb er. In der Zwischenzeit nutzt er scheinbar „Gab“ (gab.com).

Von Kornelia Kirchweger

Twitter im Verbund radikaler Linker

Den Technologieriesen richtete Trump aus: sie stehen nicht für Redefreiheit. An diesem Abend (seiner Sperre), habe Twitter sich mit den Demokraten und radikalen Linken abgestimmt, um seinen Account von der Plattform zu entfernen – um  „mich und SIE zum Schweigen zu bringen – die 75 Millionen großartigen Patrioten, die für mich gestimmt haben“, sagte Trump in einer Erklärung. Twitter möge ein privates Unternehmen sein, ohne das Geschenk der Regierung, der „Section 230“, würde es nicht lange existieren. Verleger bzw. Herausgeber müssen nämlich für gepostete Inhalte gerade stehen. Für soziale Medienplattformen und Technologie-Unternehmen gibt es aber – durch  den „Communications Deceny Act“ – einen umfassenden Haftungsschutz vor Inhalten, die von Drittnutzern erstellt werden. 

Scheinheilige Twitter-Politik

Twitter begründete die Präsidenten-Sperre so: Trumps‘ Postings verstoßen gegen die Politik der Plattform, Gewalt zu vermeiden, die andere zu Gewalt inspirieren könnte. Wie sehr Trumps abgeurteilte Tweets zu Gewalt aufriefen, kann jeder hier selbst beurteilen – der erste Beitrag lautete: „Die 75.000.000 großen amerikanischen Patrioten, die für mich gestimmt haben – AMERIKA Zuerst und Machen wir AMERIKA WIEDER GROß – werden in Zukunft eine RIESIGE STIMME haben. Sie werden in keiner Weise, in keiner Form oder in keiner Art missachtet oder ungerecht behandelt !!!“  Der zweite Beitrag lautete: „An Alle, die gefragt haben, ich werde am 20. Jänner nicht zur Amtseinführung gehen.“

Danach wurde Trumps Konto entfernt. Im Zusammenhang mit Twitters Anti-Gewalt-Anspruch wies Regierungssprecher Cale Brown schon Ende Dezember auf massive Drohungen eines Top-Vertreters der Iranischen Revolutionsgarde gegen den US-Präsidenten, CIA-Direktor, Verteidigungsminister, Innenminister und andere US-Behörden hin. Dieser Twitter-Account stand nie unter Beschuss.

Totalüberwachung

Trump ging erneut in die Offensive, diesmal auf @POTUS (President of the United States), doch auch dieses Posting wurde umgehend entfernt. Der Präsident schrieb dort: Twitter gehe es nicht um freie Rede, sondern darum, eine Plattform der radikalen Linken zu fördern, auf der einige der „bösartigsten Menschen der Welt frei sprechen dürfen“. Diese Löschung begründet Twitter so: Die Verwendung eines anderen Kontos, um einer Sperre zu entgehen, verstoße gegen die Regeln der Plattform. Man werde zwar Regierungskonten wie dieses oder @WhitheHouse nicht dauerhaft sperren, aber Maßnahmen ergreifen, um ihre Verwendung einzuschränken.   

Auch Amazon macht mit

Auch Amazon greift jetzt zu unglaublichen Methoden, um den Austausch von Trump-Anhängern zu verhindern. Der Konzern dreht der US-Mikro-Blogging-Plattform „Parler“ den Service als Web-Host ab. „Parler“-Gründer John Matze: das sei ein Versuch, die Redefreiheit im Internet völlig abzudrehen. Amazon, Google und Apple haben das in einer koordinierten Aktion umgesetzt. Es werde rund eine Woche dauern, um einen anderen Anbieter zu finden, hieß es.