Transgender-Klage wurde abgewiesen!
Foto: Bildkomposition Pixabay

Jetzt ist es amtlich: Transgender ist kein eigenes Geschlecht. Eine transsexuelle Person brachte eine Beschwerde ein, da es die Stadt Steyr verweigerte in das Personenregister, wo die Person bisher als männlich geführt wurde, X“, unbestimmt“ oder inter“ einzutragen.

Der Kläger sah sich in diesem Punkt sexuell diskiriminiert. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat diese Klage jetzt als unbegründet abgewiesen.

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Nur männlich oder weiblich sind zugelassen!

Die Rechtsprechung ist ein Schlag ins Gesicht der Transgender-Community. In der Begründung des Urteils heißt es wörtlich „Die Eintragung einer anderen Geschlechtsbezeichnung als „männlich“ oder „weiblich“ in das ZPR und somit auch die Eintragung der Geschlechtsbezeichnung „inter“, „anders“, „X“, „unbestimmt“ oder einen mit diesen Begriffen sinngleichen Begriff ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die österreichische Gesamtrechtsordnung geht vom Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder weiblichen oder männlichen Geschlechts ist.“

Urteil ist verfassungskonform

Nach eingehender Prüfung kam das Landesverwaltungsgericht auch zu dem Schluss, dass dieses Urteil nicht verfassungswidrig sei. Eine Revision vor dem Obersten Gerichtshof ist aber ausdrücklich noch möglich, da es in diesem Fall noch keine Rechtssprechung vom OGH gibt.

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